Recht kommentiert Gruppenfinanzierung mit Cash Pooling vereinfachen

Im Bereich des gruppeninternen Cash Managements nimmt das Cash Pooling bei vielen Unternehmensgruppen eine zentrale Funktion ein, um die Liquidität der Gruppe und die Finanzierungskosten effektiv zu managen. Die Idee dahinter ist einfach: Überschüssige Liquidität von Tochtergesellschaften wird in den Cash Pool übertragen und dort gebündelt. Wird nun von einer Gruppengesellschaft Liquidität benötigt, so wird dieser Bedarf aus dem Cash Pool gedeckt. Banken stellen regelmäßig die Infrastruktur bereit und nehmen die entsprechenden Zahlungen täglich automatisch oder auf Anweisung des Cash-Pool-Führers vor. Ulf Gosejacob, Partner im Finanzierungsbereich bei Taylor Wessing, Berater für Unternehmen, Private-Equity-Investoren und Banken Rechtlich handelt es sich bei der Bedienung des Liquiditätsbedarfs der Tochtergesellschaften aus dem Masterkonto um Gesellschafterdarlehen. Bei den Zahlungen an den Cash-Pool-Führer wiederum handelt es sich um aufsteigende Darlehen. Diese unterliegen den gesetzlichen Grundsätzen der Kapitalerhaltung. Daher sollten Geschäftsführer einer einzahlenden Tochtergesellschaft jeweils prüfen und dokumentieren, ob es sich bei der konkreten Zahlung um eine verbotene Auszahlung handelt. Für Unternehmen in Krisensituationen kann das Cash Pooling zu Dominoeffekten und Auswirkungen auf die gesamte Unternehmensgruppe führen. Bei einer kriselnden Tochtergesellschaft ist daher schnell zu reagieren. Eine Lösung kann ihr Ausschluss aus dem Cash Pool und eine separate Finanzierung sein. Dominoeffekte können insbesondere bei einer (späteren) Insolvenz der Tochtergesellschaft und Anfechtung von Zahlungen an den Cash-Pool-Führer drohen. Ohne Erlaubnis zum Kreditgeschäft durch die BaFin ist das Cash Pooling bankenaufsichtsrechtlich erlaubt, wenn es sich bei den am Cash-Pooling-System beteiligten Unternehmen um Mutter-, Tochter- und Schwestergesellschaften handelt. Die Führungsebene sollte unbedingt darauf achten, dass Minderheitengesellschaften mit weniger als 50 Prozent Anteilsbesitz nicht am Cash-Pooling-System teilnehmen, da die Einbindung den gesamten Cash Pool infizieren kann und zur Erlaubnispflicht führt. Cash Pooling sollte nur auf Basis einer vertraglichen Dokumentation be-trieben werden. Es gilt, durch gegenseitig eingeräumte Informationsrechte und -pflichten ein Frühwarnsystem zu schaffen, daneben aber auch schnelle und effektive Werkzeuge in Krisensituationen vorzusehen, z.B. Sperrung des Cash Pools, Besicherung oder Kündigung. Auch aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sollten Geschäftsführer Frühwarn- und Exitsysteme nicht nur implementieren, sondern auch leben, für ein sicheres Cash Pooling in Krisenzeiten. Ulf Gosejacob, Partner im Finanzierungsbereich bei Taylor Wessing, Berater für Unternehmen, Private-Equity-Investoren und Banken, Kontakt: u.gosejacob@taylorwessing.com

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