Krankenhausfinanzierung -

GOÄ-Sonderärztetag Grünes Licht für GOÄ-Reform

Auf dem Sonderärztetag zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) haben die Delegierten der Bundesärztekammer (BÄK) den Rücken gestärkt. Die Novelle soll kommen, wie zwischen BÄK, Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und Beihilfe ausgehandelt. Befriedet ist die Ärzteschaft jedoch nicht: Viele Verbände halten unvermindert an ihrer Kritik fest.

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Die Delegierten hatten den Leitantrag des BÄK-Vorstandes mit deutlicher Mehrheit angenommen. Gleichzeitig überwiesen sie Anträge, die eine Unterbrechung der Verhandlungen zur Folge gehabt hätten, an den zuständigen Ausschuss. In einer Entschließung fordert der Ärztetag die Bundesregierung auf, die GOÄ entsprechend dem zwischen BÄK, PKV und Beihilfe ausgehandelten Kompromiss zügig in Kraft zu setzen. Der BÄK-Vorstand soll den Vorschlag abschließend überprüfen und autorisieren, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die der Ärztetag beschlossen hat. Dazu gehört z.B., dass das neue Gebührenverzeichnis dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht und noch nicht abgebildete innovative Leistungen wie bisher ohne Verzögerung durch die behandelnden Ärzte erbracht und analog mittels gleichwertiger vorhandener Gebührenpositionen abgerechnet werden können. Voraussetzung soll auch sein, dass weiter abweichende Honorarvereinbarungen möglich sind. Die Delegierten verlangen für eine Zustimmung der BÄK ebenfalls, dass Gehalts- und Kostenentwicklungen einschließlich des Inflationsausgleichs bei der Festlegung der Euro-Preise der Gebührenpositionen der neuen GOÄ berücksichtigt werden. Das gilt auch für die fortlaufende Überprüfung und Anpassung.

BÄK-Präsident Prof. Frank Ulrich Montgomery wertet den Ausgang des Ärztetages als „klaren Vertrauensbeweis“ für Vorstand und Verhandlungsführer. Kritik kommt nach wie vor von den Verbänden: Für den Deutschen Hausärzteverband und die Allianz Deutscher Ärzteverbände ist das bisherige Verhandlungsergebnis weiterhin „nicht akzeptabel“. Es sei enttäuschend, dass der außerordentliche Ärztetag mit der vom Marburger Bund (MB) gestützten Mehrheit dieser Auffassung nicht gefolgt sei, heißt es. Der MB fordert hingegen ein Ende der öffentlich ausgetragenen Kontroverse. Das Votum sei „ein klarer Handlungsauftrag“, sagt der MB-Vorsitzende Rudolf Henke. Es sei „ausgesprochen ärgerlich“, wenn unmittelbar nach Beschlussfassung des Ärztetages einzelne Verbände öffentlich den Eindruck erweckten, die Entscheidung wäre ohne Zutun niedergelassener Ärzte getroffen worden. Ein Großteil der Delegierten seien ambulant tätige Ärzte, die sich der Linie der innerärztlichen Kritiker verweigert hätten. „Man sollte nicht die Legitimität des Ärztetages in Frage stellen, wenn man selbst eine schwächere Legitimation hat“, sagt Henke.

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