Grünes Finanzmodell der Pflege-Bürgerversicherung

Mit dem Konzept der Bündnis Grünen soll auch in Zukunft eine solidarische Pflegeversicherung finanzierbar sein. Ermöglicht werde dies u.a. durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze.

„Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar. Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin. Die Eckpunkte des Grünen-Vorschlags sind die Einbeziehung der Privatversicherten in eine einheitliche Bürgerversicherung, die Erhebung von Beiträgen auf Einnahmen aus Kapitalvermögen und Mieten sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung.

Um die finanziellen Wirkungen des Konzepts zu untersuchen, hat die Bundestagsfraktion der Grünen ein Gutachten bei der Universität Bremen in Auftrag gegeben. Der Pflegeökonomen Heinz Rothgang und sein Team vom Zentrum für Sozialpolitik (ZES) kommen zu dem Ergebnis, dass das Modell der Grünen künftig geringere Beitragssätze als in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erfordere. Initial könnte mit der Bürgerversicherung der Beitragssatz um bis zu 0,4 Prozent gesenkt werden. Dies gelinge v.a. dadurch, dass die Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung aufgehoben werde, sowie durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro und das Einbeziehen aller Einkunftsarten.

Die Entwicklung des Beitragssatzes bliebe in der Pflege-Bürgerversicherung auch langfristig moderat und fiele geringer aus als in der SPV. Zwar seien Kostensteigerungen infolge der demografischen Entwicklung, durch erforderliche Leistungsverbesserungen und eine angemessene Preisanpassung der Pflegeleistungen unausweichlich, Schreckensszenarien seien dies jedoch nicht. In ihrem Gutachten gehen die Experten von einem Beitragssatz von maximal 3,2 Prozent im Jahr 2055 aus, das SPV-Modell läge dagegen bei 3,5 Prozent.

Durch die Pflege-Bürgerversicherung würden die bisher Sozialversicherten tendenziell entlastet und die in der Regel einkommensstärkeren Privatversicherten belastet werden. Die Einbeziehung aller Einkommensarten und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ermögliche es, dass Ungerechtigkeiten des bestehenden Solidarsystems beseitigt würden. Mehr als 50 Prozent der sozialversicherten Haushalte unterhalb von Einkommen bis 3.000 Euro würden besser gestellt.