Recht -

Medizinisches Versorgungszentrum Gründung durch einen Strohmann & Co.

Die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch einen Apotheker über einen gründungsberechtigten vertragsärztlichen Strohmann, um sich die Wertschöpfungskette Zytostatikaversorgung gewinnbringend zu erschließen, ist Gegenstand einer aktuellen strafrechtlichen Verurteilung der Beteiligten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs.

In der Sache wurde ein Vertragsarzt zur treuhänderischen Verwaltung der Gesellschaftsanteile eines nicht MVZ-gründungsberechtigten Apothekers eingesetzt. Er nahm damit die formale Stellung als Gesellschafter des MVZ ein, um dem Apotheker damit die Möglichkeit zu verschaffen, sich treuhänderisch an einem MVZ zu beteiligen. Ziel war es, durch die treuhänderische Beteiligung, eine Einflussnahme auf das Verordnungsverhalten der im MVZ beschäftigen Ärzte zu schaffen, um über die Apotheke die eingereichten Verordnungen liquidieren zu können. Durch die treuhänderische Beteiligung wurden mittels Strohmann die Gründungsvoraussetzungen gemäß § 95 Abs. 1a SGB V umgangen und die wahren Beteiligungsverhältnisse verschleiert. Der Verstoß führt zur fehlenden Abrechnungsfähigkeit der vom jeweiligen MVZ erbrachten Leistungen und damit zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB („streng formale Betrachtungsweise“) (LG Hamburg, Urteil vom 11. März 2019 - 618 KLs 2/17, 618 KLs 2/17 - 3490 Js 94/15).

Praxishinweis

Es ist vor Vorsicht walten zu lassen, vor allzu kreativen gesellschaftsrechtlichen Konstrukten (auch aus Anwaltshand), um Geldflüsse zu ermöglichen, an denen man grundsätzlich nicht teilnimmt. Es liegt auf der Hand, dass eine Umgehung von § 95a Abs. 1a SGB V in Gestalt der Gründung bzw. des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen durch einen nicht gründungsfähigen Gesellschafter durch § 95 Abs. 1a SGB V ausgeschlossen sein soll, denn anders ist die erstrebte Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von reinen Kapitalinteressen nicht zu erreichen. Eine solche Umgehung liegt aber im Einsatz eines „Strohmanns“ als Gesellschafter begründet, über den – gleichsam als Marionette – eine dahinterstehende, nicht gründungsberechtigte Person einen solchen beherrschenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft ausübt, dass von den Gesellschafterrechten des „Strohmanns“ faktisch nichts mehr verbleibt. Nicht entschieden wurde vorliegend, ob – wofür einiges spricht – ggf. auch schon jede Konstruktion, die den Einfluss einer nicht gründungsfähigen Person herbeiführt, eine Umgehung der Vorgaben des § 95 Abs. 1a SGB V darstellt. Unabhängig davon gilt aber: Konstrukten in Form von versteckten Beteiligungen, sei es über Treuhand- oder „phantom share“ Verträgen, ist zwingend mit Skepsis zu begegnen. Holen Sie mindestens eine zweite medizin(straf)rechtliche anwaltliche Stellungnahme ein.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

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