dpa News -

Volksbegehren für Klinikpersonal Große Unterstützung für Volksbegehren

Ein Volksbegehren für mehr Personal in den Bremer Krankenhäusern hat große Unterstützung von den Bürgern bekommen.

Es seien mehr als 11.000 Unterschriften eingegangen, sagte Jörn Bracker von der Gewerkschaft ver.di nach der Auszählung am Montag (17.12.2018). «Das ist ein eindeutiges politisches Signal.» Um das Volksbegehren starten zu können, mussten die Initiatoren bis Mitte Dezember 5.000 Unterschriften von Bremern sammeln. Am Donnerstag sollen sie die Unterschriften dem Stadtamt zur Prüfung geben. Danach muss der Landeswahlleiter entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist.

Das Bündnis aus Klinikmitarbeitern, Gewerkschaftern und Politikern fordert, dass für alle Krankenhäuser die Mindestzahl an Pflegekräften vorgeschrieben wird. Dazu hat es einen Gesetzentwurf geschrieben, der das Krankenhausgesetz ergänzen soll. Nach ver.di-Angaben fehlen in Bremer Krankenhäusern rund 1.600 Stellen. Bracker geht davon aus, dass im März feststehen wird, ob es zu dem Volksbegehren kommt. Dann müssten innerhalb von drei Monaten rund 25.000 Bürger unterschreiben, damit sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigt.

© hcm-magazin.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen