Politik -

Die Kolumne von Eckhard Eyer Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich HCM-Kolumnist Eckhard Eyer mit der neuen Pflegereform. Seine Einschätzung zum Aktionismus zum Ende der Legislatur: Die Pflegereform soll aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden.

Themenseite: Pflegegesetzgebung

Das Bundeskabinett hat am letzten Mittwoch, 2. Juni 2021, die Pflegereform beschlossen, die insbesondere drei Ziele hat: Die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Vergütung der Pflegekräfte, die finanzielle Entlastung Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie die langfristige sichere Finanzierung der Pflegeversicherung. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode wurde so offensichtlich ein wichtiges Thema gelöst oder wie es im Politikerdeutsch gerne heißt "abgeräumt".  

Viel Feind viel Ehr?

Nachdem es nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts nun allerseits viel Kritik gibt – von Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Sozialverbände und Versicherungen – könnte man davon ausgehen, dass es sich um einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss handelt. Offensichtlich mussten alle Lobbyisten Zugeständnisse machen und kein Interessenvertreter hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Nimmt man Papier, Bleistift und einen Taschenrechner in die Hand und vollzieht die Zahlen – der nach Gesundheitsminister Spahn sauber ausfinanzierten" Pflegereform – nach, dann kommen Zweifel auf ob die Rechnung aufgeht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die nächste Bundesregierung eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben wird. Wenn von Politikern handwerklich schlecht gearbeitet wird, geht Vertrauen in sie und auch in das Gesellschaftssystem verloren!

Das Ziel hinter dem "Spiel"

Es drängt sich mir eine andere Interpretation des Aktionismus zum Ende der Wahlperiode auf: Das Ziel hinter dem "Spiel Pflegereform" ist der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September 2021! Das Thema Pflegereform soll einfach abgeräumt und so weitgehend aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden. Mit dem Thema soll nicht polarisiert werden, es sollen keine großen Wählerschichten – auch nicht die Pflegekräfte – mobilisiert werden.

Und sie bewegt sich doch

Das Gemeinwohl – ein Wort, das in der etablierten Politik immer seltener fällt – weicht in der Demokratie scheinbar zunehmend der Durchsetzung der eigenen Interessen in einer immer pluralistischeren und ausdifferenzierteren Welt. Es ist – so sagt man uns Bürgern dann immer – das Ziel einer Demokratie, dass die Bürger ihre eigenen Interessen bei Wahlen vertreten! Was denn sonst? So wie in der Theorie der Markt ein optimales Steuerungsinstrument von Angebot und Nachfrage ist, wie der voraussehbare und langanhaltende Pflegenotstand seit Jahren nicht zeigt, gerät auch die Demokratie aus dem Tritt.

Stimmt die Richtung?

Die Wahl in einem demokratischen Gesellschaftssystem ist scheinbar kein probates Mittel mehr, um die Zukunft aktiv und erfolgreich zu gestalten. Unsere Gesellschaft, die eine Identitätsdebatte führt und sich nicht zuletzt dadurch in einer Weise segmentiert, dass sich keine handlungsfähigen Mehrheiten mehr organisieren lassen, verkommt quasi zum Stillstand und in der Folge zu Scheinlösungen, wie die aktuelle Pflegereform zeigt. Stillstand ist in diesem Fall Rückschritt! Die Reaktionen auf den Stillstand haben wir am Wochenende bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erlebt. Als handlungsfähig wahrgenommen und gewählt werden Parteien, die das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger ansprechen und, mit einfachen Antworten auf die komplexen Fragen der Zukunft, Menschen mobilisieren können.

Es kommt drauf an, was man draus macht

Die Lobby der Beton Industrie wirbt seit Jahrzehnten mit dem Slogan "Es kommt drauf an, was man draus macht". Was aus unserer geschätzten Demokratie wird, entscheiden die politischen Parteien auch mit einer handwerklich guten Arbeit. Placebos, wie die aktuelle Pflegereform, werden als solche von den Wählern erkannt und entsprechend an der Wahlurne bewertet. Und das schon bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 und den parallel stattfindenden Landtagswahlen.

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