Recht -

Der Praxistipp vom Fachanwalt Grenzen des postmortalen Einsichtsrechts Angehöriger in die Patientenakte

Angehörige haben aufgrund einer Vorsorgevollmacht kein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen, wenn dies gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen geschieht, bestätigte das OLG Karlsruhe.

Die Einsicht in die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen können für die Angehörigen nach dessen Tod v.a. deshalb von Interesse sein, um die Wirksamkeit eines Testaments oder etwaige Behandlungsfehler eines Arztes prüfen zu können. Dieses Recht besteht nach § 630 g Abs. 3 S. 1,2 BGB für die Erben zur Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen und für Angehörige, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. In § 630 g Abs. 3 S. 3 BGB sind diese Rechte der Erben und Angehörigen aber dann ausgeschlossen, wenn der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

Der Fall

Die Patientin hatte im zugrunde liegenden Fall gegenüber ihrem behandelnden Arzt mehrmals betont,  dass Gesprächsinhalte betreffend familiären Beziehungen Dritten und v.a. ihrer Mutter nicht bekannt werden sollen. Dieser ausdrückliche Wille der verstorbenen Patientin ist als Verweigerung der Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung zu werten. Eine diesem ausdrücklichen Willen  entgegenstehende Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung ist daher unbeachtlich. Denn aufgrund der Vollmacht kann allenfalls das verlangt werden, was auch im Rahmen eines Behandlungsvertrags zulässig wäre. Im Rahmen eines solchen Behandlungsvertrages könnte eine derartige Auskunft wegen des eindeutigen Widerspruchs der Patientin nicht verlangt werden. Allerdings besteht für die Angehörigen ein Recht auf Einsichtnahme in diejenigen Teile der Patientenakte, die nicht von der Verschwiegenheitsverpflichtung umfasst sind, wenn insoweit ein entgegenstehender Wille nicht erkennbar ist ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. August 2019 – 7 U 238/18).   

Praxistipp

Dem Arzt steht bei der Prüfung des Willens des verstorbenen Patienten somit ein Ermessen zu, das gerichtlich auch nicht voll überprüfbar ist. Im Falle der Verweigerung muss er begründet darlegen, warum er sich durch die Schweigepflicht an der Offenlegung und Herausgabe gehindert sieht.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Compliance Officer (TÜV), c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

 

 

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