Recht -

Arzthaftungsprozess Grenzen der Beweiserleichterung zu Gunsten des Patienten

Nur teilweise unterlassene medizinisch gebotene Befundsicherungen und Befunderhebungen einer Behandlung vermögen die Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der übrigen Dokumentationen nicht per se zu erschüttern, urteilte der BGH.

Insbesondere resultiert aus einer fehlenden Dokumentation und Sicherung nicht, dass der vom Patienten behauptete Befund dem erhobenen Befund entspricht . Grundsätzlich obliegt der klagenden Partei der Nachweis eines behaupteten Behandlungsfehlers. Etwaige lückenhafte oder unzulängliche ärztliche Befunddokumentationen begründen aber die Vermutung, dass die betreffende Maßnahme unterblieben ist.

Dies führt auf Seiten des Patienten zu einer Beweiserleichterung, sodass nunmehr dem Behandelnden die Pflicht zur Widerlegung der Vermutung trifft. Der Bundesgerichtshof ( BGH) urteilte nun, dass eine nur partiell fehlerhafte Dokumentation nicht die Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung anderer Teile der Dokumentation erschüttert, sodass diese der isolierten Betrachtung zugänglich bleiben. Keinesfalls resultiert aus einer unterlassenen Befundsicherung oder -erhebung die unabhängige Vermutung, dass zu Gunsten des Patienten dessen vorgetragener Sachverhalt als bestätigt gilt. Ein Rückschluss auf ein positives Befundergebnis ist im Wege dieser Beweiserleichterung lediglich dann zulässig, wenn ein solcher Befund – etwa durch ein Gutachten belegt – hinreichend wahrscheinlich ist (BGH Urteil vom 22. Oktober 2019 – VI ZR 71/17).

Praxishinweis

Die partielle Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung hinsichtlich ärztlicher Dokumentationen besteht demnach auch dann, wenn ein Teil der Dokumentation in einem entscheidenden Punkt mit Fehlern behaftet ist. Die Existenz einer anderslautenden Beweisregel hat der BGH ausdrücklich verneint.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de


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