Tarifverträge -

Onlinekolumne Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Ein „Tarifvertrag Pflege“ soll die Pflege in Deutschland attraktiver machen. Der Bundesgesundheitsminister sprach letzte Woche von einem Mindestlohn von 14 Euro/Stunde für eine Pflegehilfskraft, das wären bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 2.424,80 Euro im Monat. Jens Spahn ließ die Frage offen, ob das Gehalt bundesweit gleich sein oder regional differenziert werden soll.

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In Zeiten, in denen Equal Pay großgeschrieben wird und sich unter dem Aspekt der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Bezahlung arbeitswissenschaftliche, personalwirtschaftliche und arbeitsrechtliche Foren mit dem Thema beschäftigen, mag sich mancher Leser bei dem Satz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ die Augen reiben und fragen, was das soll. Dieser Satz ist doch mit einem Ausrufezeichen zu versehen! Oder? Zunächst ist festzustellen, dass sich im vorliegenden Beitrag "Equal Pay" nicht auf die gleiche Bezahlung der verschiedenen Geschlechter bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit bezieht. Die Geschlechtergerechtigkeit bei den Gehältern bei einem möglichen Tarifvertrag Pflege wird sicher gewahrt werden.

Hinter der Frage „gleicher Lohn für gleiche Arbeit?“ steckt die Frage, ob eine Pflegekraft oder Pflegefachkraft an jedem Ort in der Bundesrepublik das gleiche Geld für die gleiche Tätigkeit verdienen soll oder ob die Höhe der Gehälter regional unterschiedlich hoch sein kann oder sogar soll.

Bundesweite gleiche Monatsgehälter

Vertreter bundesweit gleicher Monatsgehälter verweisen u.a. auf den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und die Forderung, die der Deutsche Städte- und Gemeindetag sowie das Bundeskabinett letzte Woche wieder bekräftigte: Es sollen „gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ geschaffen werden. Gerne wird angeführt, dass in den Großstädten und Metropolen zwar die Mieten hoch sind, aber kein eigenes Auto notwendig sei, um zur Arbeit zu kommen. Hier reiche ein Jobticket. Der öffentliche Personennahverkehr sei gut und fahre rund um die Uhr. Mit der Einsparung des eigenen Autos könne die höhere Miete in den Metropolen kompensiert werden.

Standortspezifische Regelungen

Die Kritiker bundesweit gleicher Monatsgehälter verweisen darauf, dass die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten (Mieten, weiter Weg zur Arbeit, wenn Mitarbeiter im Speckgürtel der Metropolen wohnen etc.) bei der Gehaltsfestsetzung zu berücksichtigen seien. Die höheren Mieten seien auch gerechtfertigt, weil die Städte eine bessere und teurere Infrastruktur hätten (Stichwort schnelles Internet). Tarifgehälter sind Mindestgehälter. Tarifgebundene Unternehmen können auch mehr als das Tarifgehalt zahlen. So zahlt z.B. das Unternehmen BMW seinen Mitarbeitern in München eine freiwillige übertarifliche BMW-Zulage, um in der Metropole ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. In der freien Wirtschaft ist das möglich. Die Gehälter werden durch den Verkauf hochwertiger Fahrzeuge refinanziert. Im geregelten Markt "Pflege", insbesondere der "Altenpflege", sieht das anders aus. Dort müssen die Kosten für die Gehälter von den Pflegekassen refinanziert werden. Die Refinanzierung muss von der Pflegesatzkommission genehmigt werden. Tarifentgelte werden problemlos finanziert, freiwillige übertarifliche Gehälter jedoch nicht.

Differenzierung nach Bundesland oder Standort

In der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland mit 16 Bundesländern denkt man schnell an eine Differenzierung der Gehälter nach Bundesländern, so wie es auch bei den Pflegeschlüsseln der Fall ist. Das mag in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie dem kleinen Bundesland Saarland möglich sein. Das kleine Bundesland Rheinland-Pfalz, mit den Ballungsräumen Rhein-Main und Rhein Neckar, sowie der strukturschwachen Westpfalz, sind jedoch nicht homogen. Noch stärker sind die regionalen Unterschiede in den großen Flächenländern, z.B. in Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Eine Betrachtung der Lebenshaltungskosten an den einzelnen Standorten und die Zuordnung der Standorte zu Standortgruppen ist denkbar, z.B. in den Standortgruppen Metropole, Speckgürtel, Kleinstadt und ländlicher Raum. Die entsprechende Entgelthöhe ist dann auch festzulegen. Der Prozess der Differenzierung der Höhe der Gehälter, abhängig von den Standorten, wird nicht ganz einfach und konfliktfrei sein.

Zukünftige Standorte neuer Pflegeeinrichtungen?

Die Entscheidung über die bundesweit einheitliche Höhe der Gehälter der Pflegeberufe oder eine standortspezifisch differenzierte Gehaltshöhe wird zukünftig auch Auswirkungen darauf haben, an welchen Orten neue Pflegeeinrichtungen entstehen werden. Die Bundesregierung wird mit der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages Pflege hierzu auch eine Entscheidung fällen, die besonders gut abgewogen sein will, denn es geht hierbei auch um „gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land“.

Kontakt zum Autor:
Dipl.-Ing. Dipl.-Kfm. Eckhard Eyer ist Gründer von Perspektive Eyer Consulting in Ockenfels, Kontakt: info@eyer.de, www.eyer.de

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