Versicherung -

Präventionsgesetz GKV-Spitzenverband klagt

Das Präventionsgesetz bekommt ein juristisches Nachspiel. Der GKV-Spitzenverband reicht in diesen Tagen Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein. Das hat ein Sprecher auf Nachfrage der Presseagentur Gesundheit bestätigt.

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Der GKV-Spitzenverband wehrt sich gegen das Präventionsgesetz und hat Klage beim Landessozialgericht (LSG) in Berlin eingereicht. Hintergrund ist ein Ersatzvornahmebescheid aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Damit verdonnerte das Ministerium den GKV-Spitzenverband (GKV-SV) Anfang Januar, rund 35 Millionen Euro an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu zahlen. So sieht es das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Präventionsgesetz vor.

Neue Geldschöpfungsmaschine?

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hatte im Dezember 2015 die Freigabe der Mittel für den Haushalt 2016 verweigert. Der Verwaltungsratsvorsitzende Christian Zahn begründete, gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sei die Grundsatzfrage zu klären, ob es zulässig sei, dass Beitragsmittel für eine staatliche Bundesbehörde verwandt werden dürfen, die sich aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wenn es zulässig wäre, dann hätte der Staat eine neue Geldschöpfungsmaschine erfunden, argumentierte Zahn. Er prognostizierte: „Wenn der Gesetzgeber einmal damit durchkommt, wird er es immer wieder tun“. Der GKV-Spitzenverband strebt im Grundsatz eine Verfassungsbeschwerde an. Weil ihm der direkte Weg nach Karlsruhe versperrt ist, muss der Kassenverband einen Umweg nehmen und gegen den Ersatzvornahmebescheid durch die Instanzen klagen.

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