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Positionspapier Bundestagswahl: GKV fordert Reformen und stabile Finanzen

Der GKV-Spitzenverband sieht den Gesundheitsfonds vor einem Finanzierungsproblem und fordert von der nächsten Bundesregierung, auch langfristige finanzielle Folgen besser im Blick zu haben. In einem Positionspapier ruft der Verband zusätzlich zu umfassenden Reformen auf.

Der GKV-Spitzenverband macht sich sorgen um die Finanzen im Gesundheitswesen und mahnt umfassende strukturelle Reformen an. Die Corona-Pandemie hätte gezeigt, wie groß der Bedarf und wie wenig entwickelt die Digitalisierung in vielen Bereichen der Patientenversorgung ist.

Gewaltiges Finanzierungsproblem befürchtet

Zudem fordert der Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens eine vorausschauende Gesetzgebung, die auch mittel- und langfristige Finanzierungen in den Blick nimmt. "Nachdem die Politik in den letzten Jahren sehr großzügig mit dem Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, welches als Rücklagen bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds lag, umgegangen ist, steht der Gesundheitsfonds nun vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem."

Der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende Dr. Volker Hansen ergänzt: "Es kann nicht sein, dass die gesetzliche Krankenversicherung mit Beitragsgeldern Aufgaben der Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise die Schaffung zusätzlicher Intensivbetten in den Kliniken, finanzieren muss." Im Positionspapier für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 fordert der GKV-Spitzenverband u.a.:

  • Selbstverwaltung stärken: In der neuen Legislaturperiode solle nach der GKV die soziale und die gemeinsame Selbstverwaltung wieder gestärkt und staatliche Eingriffe in die Entscheidungskompetenzen zurückgenommen werden.
  • Bundesgarantie zur Bewältigung der Pandemiefolgen: Zur Stabilisierung des Beitragssatzniveaus der Sozialversicherung solle der Bund den durch die Corona-Krise erhöhten Finanzbedarf des Gesundheitsfonds für das Jahr 2022 durch ergänzende Bundesmittel von voraussichtlich 18 Milliarden Euro ausgleichen.
  • Klare Zuweisung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung: Im Interesse der Beitragszahlenden sei es dringend erforderlich, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) im Blick zu behalten. Mit der jüngeren Gesetzgebung seien pandemiebedingte Mehrausgaben teilweise auf GKV und SPV abgewälzt worden. Zwar habe der Bund in der ersten Phase der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag geleistet, grundsätzlich seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Rahmen des Bevölkerungsschutzes aber vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.
  • Reform der Versorgungslandschaft: Dass sich die Versorgung der an Covid-19 Erkrankten v.a. auf größere Kliniken konzentriert habe, sei laut des GKV-Spitzenverbandes noch keine Bestätigung für die bestehenden Krankenhausstrukturen. Im Gegenteil: Im Krankenhausbereich bestünden nach wie vor Überkapazitäten in Ballungsgebieten und ein hohes „Ambulantisierungspotenzial“. Für gute Behandlungsergebnisse sei nicht die Nähe, sondern die Ausstattung von Krankenhausstandorten ausschlaggebend. Deshalb solle zu mehr Zentralisierung, Spezialisierung und Kooperation reformiert werden.
  • Sektorendenken beenden: Auch die Sektorengrenzen v.a. zwischen ambulanter und stationärer Versorgung erweisen sich weiterhin als ein Hindernis für. Die Pandemie habe die Notwendigkeit einer patientenorientierten Planung der Versorgungsstrukturen untermauert. Gestufte und vernetzte Behandlungsstrukturen müssten gestärkt, die Qualität der gesundheitlichen Versorgung einen größeren Stellenwert bei der Planung und der Vergütung erhalten.

In der Corona-Krise habe sich die Stärke eines selbstverwalteten Gesundheitswesens gezeigt, indem Kranken- und Pflegekassen schnell und praxisnah reagiert hätten. Diese Selbstverwaltung wieder zu stärken ist für den GKV-Spitzenverband die wichtigste Aufgabe. Zudem müsse die Qualität der Versorgung einen größeren Stellenwert bei Planung und Vergütung haben.

GKV Spitzenverband Logo

Hier finden Sie das komplette Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes für die 20. Legislaturperiode 2021 bis 2025 als PDF-Datei zum Download.

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