Bundestag Gesundheitsausschuss: Vorsitz vakant

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Die Mehrheit im Gesundheitsausschuss lässt Jörg Schneider, AfD-Kandidat für den Vorsitz, in geheimer Abstimmung durchfallen. Die Position ist damit vakant. Mit der kommissarischen Leitung wird nach den Regularien in der konstituierenden Sitzung das dienstälteste Ausschussmitglied Hubert Hüppe (CDU) betraut.

Mit der kommissarischen Leitung des Gesundheitsausschusses betraut wurde der dienstälteste Abgeordnete des Ausschusses Hubert Hüppe (CDU). – © René Golz

Im Vorfeld sorgt die Angelegenheit für Kritik, weil die anderen Fraktionen im Bundestag den Rechtspopulisten die Leitung des Gesundheitsausschusses überlassen wollten. Letztendlich kann sich die Ausschussmehrheit aber nicht durchringen, Jörg Schneider (AfD) als Vorsitzenden zu bestätigen. Dabei kommt der Maschinenbau-Ingenieur im Vergleich zu anderen Fraktionskollegen eher moderat rüber. In der vergangenen Legislatur war er bereits Mitglied des Gesundheitsausschusses. Bei seiner Nominierung bezeichnet er diesen als den wahrscheinlich wichtigsten Ausschuss in den kommenden Jahren. Seine Fraktion hält er für prädestiniert, das Gremium zu leiten: „Wir sind genau die richtige Partei, die dem Parlament das Auskunftsrecht einklagen kann.“

Nun soll sich der Ältestenrat mit der Causa beschäftigen. „Wird der Bewerber nicht gewählt, erlischt das Vorschlagsrecht der AfD allerdings nicht“, hält Prof. Dieter Wiefelspütz, Jurist und ehemaliges Mitglied des Bundestags (SPD), fest. Er sagt außerdem, dass bei Nichtwahl des Kandidaten die Stellvertretung die Ausschussleitung übernehme. Die Abstimmung darüber findet dem Vernehmen nach erst im Januar statt. Für diesen Posten haben die Grünen ihre Gesundheitspolitikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther nominiert.

Auch die Vorsitzkandidaten der Rechtspopulisten in zwei weiteren Ausschüssen – Innen und wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung – fallen durch. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla spricht daraufhin von einem „Bruch mit den parlamentarischen Traditionen“ und einem „fatalen Signal für die demokratische Kultur in unserem Land“.