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Helios Klinikum Salzgitter Gericht verurteilt Helios zu 135.000 Euro Ordnungsgeld

Wegen rechtswidriger Dienstplanänderungen in 27 Fällen hat das Arbeitsgericht Braunschweig gegen das Helios Klinikum Salzgitter ein Ordnungsgeld festgesetzt.

Das hat ein Gerichtssprecher am Mittwoch (11.04.2018) mitgeteilt. Dem Beschluss zufolge darf das Klinikum Beschäftigte nicht anders einsetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist.

Hintergrund des Verfahrens ist nach Angaben der Gewerkschaft ver.di ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Betriebsrat und Klinik. Dabei gehe es um die aus Sicht des Betriebsrates zu dünne Personaldecke. Außerdem fehle ein funktionierendes Ausfallkonzept für Krankheitsfälle, so dass immer wieder Personal aus dem «Frei» geholt werden müsse, um den Krankenhausbetrieb sicherzustellen.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nach Angaben seines Sprechers der Klinik bereits im Jahr 2009 per Beschluss auferlegt, Beschäftigte nicht anders einzusetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist. Dagegen habe die Klinik verstoßen.

Der Beschluss vom 4. April sei nicht rechtskräftig, teilte der Gerichtssprecher mit. Das Klinikum habe die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einzulegen.

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