SPD Gegen PEPP und gegen GOÄ

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Psychiatrie

Die Sozialdemokraten wenden sich in ihrer Klausurtagung gegen das pauschalisierte Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie, PEPP. Außerdem fordert die Partei den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dazu auf, die Reform der Gebührenordnung für Ärzte „zu verhindern“.

Die SPD kritisiert das PEPP-System und die Reform in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Warum und welche Verbesserungsvorschläge es gibt, erfahren Sie im Beitrag. – © Jan Engel (Fotolia.com)

Die SPD nahm ihre Klausurtagung zum Anlass, um u.a. zwei Kritikpunkte an derzeitigen Regelungen und Maßnahmen im deutschen Gesundheitswesen anzusprechen. Zum einen geht es um das PEPP-System (pauschalisiertes Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie), zum anderen um die Gebührenverordnung für Ärzte (GOÄ).

Die Kritik an PEPP

Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass sich im Zuge der Erprobung gezeigt hat, dass PEPP „keine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen sicherstellt“. Vielmehr würden ökonomische Belange anstatt der Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt gerückt. Seit 2013 wird dieses Konzept erprobt. Doch „die Fachverbände warnen stark vor der Einführung von PEPP. Dieser Warnung schließen wir uns an“, erklären die Genossen auf der Klausurtagung. Sie fürchten, dass gerade psychisch schwerstkranke Menschen, die einen Therapieplatz am dringlichsten benötigen und sich am wenigsten wehren können, nicht die Versorgung erhalten, die sie benötigen. „Da ihre Behandlung für die Häuser nicht lukrativ ist, würden Kliniken schwer psychisch Erkrankte aus ökonomischen Gründen nicht adäquat behandeln“, sorgt sich die SPD.

Warnung vor einem vorzementierten Behandlungssystem

Sie verlangt anstelle eines „vorzementierten Behandlungssystems mit Pauschalen“ eine qualitätsgerechte Vergütung, die sich an der Behandlung nach evidenzbasierten Leitlinien misst. Nötig sei ein „Vergütungssystem, das Psychotherapie ausreichend berücksichtigt und flexible Übergänge zwischen stationärer, teilstationärer und ambulanter Behandlung ermöglicht“. Nur so könne eine patientenzentrierte Behandlung unter Wahrung der Kontinuität der Ärzte, Therapeuten und Pflegekräfte ermöglicht und verhindert werden, dass Betroffene an der Überwindung sektoraler Hürden scheitern und ihre Behandlung vorzeitig abbrechen.

Kritik üben die Sozialdemokraten auch daran, dass die Behandelnden in den Optionskliniken derzeit 15 Prozent ihrer pflegerischen und therapeutischen Zeit für Dokumentation aufwenden. Die SPD wünscht sich eine schlankere Lösung sowie verbindliche Regeln zur Personalbemessung.

Die Kritik an der GOÄ

Aus Sicht der Genossen will die Ärzteschaft mit der GOÄ-Novelle „deutlich höhere Honorare durchsetzen“. Die Idee dafür stamme noch aus schwarz-gelben Zeiten, sie sei „ausdrücklich nicht in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU aufgenommen“ worden. Die Sozialdemokraten rechnen durch die Novelle mit einer Steigerung des privatärztlichen Honorars und in Folge mit zusätzlich belasteten Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Darüber hinaus werde das System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert. „Unser Ziel hingegen ist die Etablierung eines einheitlichen Vergütungssystems unabhängig vom Versichertenstatus der Patientinnen und Patienten“, heißt es in dem Beschluss. Man lehne daher „einen Anstieg der ärztlichen Privathonorare strikt ab“.

Pro Bürgerversicherung

Die SPD spricht sich in ihrem Papier eindeutig für die Bürgerversicherung aus und verlangt, dass der kassenindividuelle prozentuale Zusatzbeitrag, der gegenwärtig von den Mitgliedern alleine zu tragen ist, gestrichen wird. Die Beiträge zur GKV müssten wieder paritätisch – zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – getragen werden. Die Begründung, die Lohnnebenkosten stabil zu halten, ist für die SPD nicht mehr stichhaltig. Die Zeiten hätten sich geändert: „Der deutschen Wirtschaft geht es heute so gut, wie seit langem nicht mehr“, erklärt die Partei. Es sei „inakzeptabel, dass künftige Ausgabensteigerungen, die aufgrund des demografischen Wandels und des medizintechnischen Fortschritts unweigerlich entstehen werden, von den Versicherten alleine getragen werden müssen“.