Assistierter Suizid -

Sterbehilfe-Debatte Gegen eine „Neukriminalisierung der Suizidhilfe“

Am Freitag befasst sich der Bundestag mit dem Thema Sterbehilfe. Gesetzentwürfe verschiedener Abgeordnetengruppen wurden im Vorfeld bereits intensiv diskutiert. Die beiden Gruppen um Peter Hintze (CDU) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) haben jetzt eine strategische Allianz geschlossen, um eine „Neukriminalisierung der Suizidhilfe“ zu verhindern.

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Gegen eine „Neukriminalisierung der Suizidhilfe“
Die Bundestagsabgeordneten (v.l.): Renate Künast (Bündnis 90 Die Grünen), Dr. Carola Reimann (SPD), Kai Gehring (Bündnis 90 Die Grünen), Peter Hintze (CDU), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), Dagmar Wöhrl... -

Die strategische Allianz wendet sich damit gegen den Gesetzentwurf der Abgeordneten um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Sie argumentieren, dass die darin vorgesehene Bestrafung der „geschäftsmäßigen“ Suizidhilfe Ärzte der ernsthaften Gefahr aussetze, ins Visier staatsanwaltlicher Ermittlungen zu geraten. Betroffen wären davon insbesondere Ärzte, die viele todkranke Menschen in ihrer letzten Lebensphase begleiten, beispielsweise Palliativmediziner und Onkologen. Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl sieht als Konsequenz, dass sich viele Mediziner aus dem mit ihren Patienten bestehenden Vertrauensverhältnis zurückziehen – aus Angst vor Ermittlungen. Die Menschen würden dann mit ihrer Not alleingelassen, befürchtet sie. „Ärzte verdienen Rechtssicherheit, wenn sie jemandem helfen“, argumentiert Prof. Karl Lauterbach.

Die Parlamentarier um Hintze und Künast wollen bis Freitag noch bei anderen Abgeordneten Überzeugungsarbeit leisten. Ebenfalls aktiv sind Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Sie werben in einem Brief für den Entwurf Brand/Griese. Dieser sieht im Kern vor, einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu schaffen. Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung soll unter Strafe gestellt werden. Ausgenommen werden Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich lediglich als nicht geschäftsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligen. Liberaler als das Brand-Konzept sind sowohl der Hintze- als auch der Künast-Entwurf.

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