Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Bürokratie-Lockdown, Rettungsschirm-Nachbesserung und Zusammenhalt

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Corona-Pandemie

Die DKG erwartet von der neuen Regierung „umgehend zentrale Lehren aus der Pandemie zu ziehen“ und damit für eine nachhaltige und sichere Finanzierung zu sorgen. Im Fokus dabei stehen die Sicherstellung der sozialen Daseinsfürsorge, die Nutzung von Leistungspotenzialen und die Arbeitgeberattraktivität.

DKG-Chef Gerald Gaß
Der Rettungsschirm für die Krankenhäuser muss in der Omikron-Welle noch einmal nachgebessert werden. Die derzeitigen Ausgleichszahlungen sind richtig, aber für die sich nun aufbauende Welle unzureichend“, erklärte Dr. Gerald Gaß auf der heutigen Pressekonferenz der DKG. – © DKG/Lopata

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet von der neuen Regierung zentrale Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und mit Gesetzen zu reagieren, damit es gelingen kann, die Gesundheitsversorgung und -finanzierung nachhaltig neu auszurichten. Dazu gehören laut DKG:

  • kurzfristige Maßnahmen, um die Kliniken finanziell zu sichern,
  • die Reduktion der Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden,
  • sowie das Angehen von langfristigen Reformen.

„Nur die gesellschaftliche Solidarität und ein Miteinander führen uns raus aus der Pandemie.“

Dr. Gerald Gaß

Finanzielle Sicherung muss nachgebessert werden

Gerade in Sachen Rettungsschirm fordert die DKG die Politik auf, noch einmal nachzujustieren. Die derzeitigen Ausgleichszahlungen würden zwar helfen und seien richtig, seien aber für die sich aufbauende Pandemie-Welle unzureichend. „Unbedingt muss die Zwei-Prozen-Selbstbeteiligungsregelung wegfallen“, betonte Dr. Gerald Gaß, DKG-Vorstandsvorsitzender. Außerdem würden immer noch zwischen 500 und 600 Krankenhäuser aus dem Rettungsschirm fallen, obwohl sie immens durch die Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt sind.

Dokumentationspflichten derzeit nicht einzuhalten

Der Wunsch eines „Bürokratie-Lockdowns“ ist bei den deutschen Krankenhäusern derzeit groß. Gaß warnte davor, dass allein die zu erwartenden Quarantäne-bedingten Personalausfälle dazu führen würden, dass die üblichen Dokumentationspflichten nicht aufrechterhalten werden können. Alles was an Dokumentation medizinisch nicht unbedingt notwendig sei, müsse in den kommenden Monaten entfallen. So der Wunsch der DKG. „Zudem brauchen wir mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, alle Personalstrukturvorgaben müssen ausgesetzt werden. Bis auf weiteres müssen die Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst entfallen. (…) Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes würden so entlastet und könnten in der Pandemie an anderer Stelle wichtige Unterstützung leisten“, erklärt Gaß.

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    Corona-Sitatuation
    © Screenshot HCM/https://www.dkgev.de/
    DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß erläuterte die aktuelle Corona-Situation in den Kliniken und wies eindringlich darauf hin, dass dort seit März 2020 Ausnahmezustand herrscht.
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    Pflegeprämie
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    „Eine nachhaltige Förderung der Pflegekräfte statt einer einmaligen Pflegeprämie wäre sinnvoller“, betonte Dr. Gaß.
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    Allgemeine Impfpflicht
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    Die DKG ist der Meinung, dass nur eine allgemeine Impfpflicht der Weg raus aus der Pandemie ist.
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    Bürokratie-Lockdown
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    Dr. Gaß betont: „Der Bürokratie-Lockdown soll die notwendigen Dokumentationen begrenzen und die Behandlung der Patientinnen und Patienten priorisieren.“

Keine Einmalprämie, dafür Steuerfreibetrag

Damit es keine Spaltung innerhalb der Belegschaften gebe, forderte die DKG statt einer einmaligen Pflegeprämie für ausgewählte Bechäftigte, einen Steuerfreibetrag für 2021 und 2022. Damit soll auch der Anrei zu einer Aufstockung der Arbeitszeiten bzw. eine Rückkehr in den Beruf gesetzt werden.

„Eine Differenzierung des Pflegebonus führt zu einer Spaltung der Belegschaft und Abwertung einzelner Mitarbeitenden.“

Dr. Gerald Gaß

Künftige Finanzierung muss die ambulanten Versorgungspotenziale abdecken

Mit Sicht auf die geplante Veränderung der Krankenhausfinanzierung, sieht die DKG den Handlungsbedarf v.a. in der Sicherung der sozialen Daseinsfürsorge und finanziellen Anreizen zum Ausbau ambulanter Leistungen im Krankenhaus. „Die Finanzierung dieser Leistung muss so gestaltet sein, dass die ambulanten Potenziale der Krankenhäuser besser genutzt werden können. Denn nur so lässt sich die Zahl stationärer Patienten reduzieren und in Regionen mit problematischer Versorgung im niedergelassenen Bereich Gesundheitsversorgung sicherstellen“, erklärt Gaß.

Eine „gravierende Schwäche des Koalitionsvertrages“ sei, dass dieser die Investitionsfinanzierung außer Acht lässt. Damit zwinge die Politik die Kliniken, „Personal zu reduzieren und bei der Qualität der Patientenbehandlung Abstriche zu machen, um Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren“, sagte Gaß. Eine nachhaltige und auskömmliche Investitionsfinanzierung sei der Ausgangspunkt für eine patientenorientierte, moderne und effiziente Krankenhausversorgung sowie moderne Arbeitsplätze.

PPR 2.0 ist der erste Schritt

Die Lösung des Fachkräfteproblems v.a. in der Pflege sei eine der Mammutaufgaben der neuen Regieren. Nach Ansicht der DKG ist die geplante Umsetzung der vorgeschlagenen PPR 2.0 als Übergangsinstrument positiv zu bewerten und “ ein gutes Signal an die Pflegekräfte“. Um dem Fachkräftemangel adäquat begegnen zu können, brauche es aber ebenso dringend eine ausreichende Finanzierung für gute Löhne. Dabei gehe es v.a. darum, die Arbeitsplatzattraktivität zu steigern. „Wir benötigen eine konzertierte Aktion, um den Arbeitsplatz Krankenhaus in allen Bereichen attraktiver zu machen“, schlug Gaß vor.