Recht -

Fristlose Kündigung bedeutet Urlaub auszahlen

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt: Die Regelung, nach der bei Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung zumindest der Urlaub im Rahmen der ordentlichen Kündigungsfrist noch genommen werden muss, ist unwirksam. Der Urlaub muss zwingend ausgezahlt werden.

Entscheidet sich ein Arbeitgeber dazu, dass Arbeitsverhältnis zu beenden, steht er häufig vor der Frage, fristlos zu kündigen oder fristgerecht. Entscheidet er sich für Ersteres, lässt er sich regelmäßig noch die Hintertür der hilfsweise fristgerechten Kündigung offen. Hat die fristlose Kündigung Erfolg, endet das Arbeitsverhältnis am Kündigungstage. Dann ist häufig noch ein Resturlaubsanspruch abzugelten. Bei der ordentlichen Kündigung endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist. Dabei hat der Arbeitgeber dann die Möglichkeit, den Arbeitnehmer unter Anrechnung von Urlaubstagen von der Arbeitsleistung freizustellen.

Bundesurlaubsgesetz sieht Vergütung vor

Das Bundesarbeitsgericht hat nun geurteilt, dass eine Regelung unwirksam ist, wonach bei Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung zumindest der Urlaub im Rahmen der ordentlichen Kündigungsfrist noch genommen werden muss. Denn nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) setze die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung gerade auch die Zahlung der Vergütung voraus. Deshalb gewähre ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahle oder vorbehaltlos zusage. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Februar 2015, 9 AZR 455/13)

Beraterhinweis: Sprechen Sie nicht übereilt eine Kündigung und Freistellung aus. Denn es gibt eine Vielzahl an formalen Voraussetzungen, die zwingend beachtet werden müssen. Angefangen bei der Frage, wer eine Kündigung überhaupt unterschreiben darf oder, ob nicht zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss. Auch gilt es zu beachten, dass eine fristlose Kündigung grundsätzlich nur innerhalb von zwei Wochen nach dem Fehlverhalten ausgesprochen werden darf.

Kontakt zum Autor
Daniel Balzert, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; info@kanzlei-weimer-bork.de; www.kanzlei-weimer-bork.de

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