FKT -

Energierecht Fristen und Fallstricke

Ein immer komplexeres Energierecht schafft gerade für Eigenenergieerzeuger unzählige Fristen und Pflichten, die zu versäumen oder nicht zu erfüllen richtig teuer werden kann. Weil das Thema Energie an sich ein technisches, das Energierecht jedoch ein eher kaufmännisches Thema ist, sind Zuständigkeiten oft unklar. Das kompliziert die Sache zusätzlich.

Topic channels: FKT und Energie

Im Juli 2019 z.B. trat das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (EnergieStG) in Kraft. Die wichtigste Neuerung ist: Eine steuerfreie Eigenentnahme selbst erzeugten Stroms mussten die Betreiber bis 31. Dezember 2019 beantragen. Wer diese Frist verpasst hat, zahlt erst mal. Die gute Nachricht ist: Im Folgejahr können die Betroffenen beim zuständigen Hauptzollamt einen Antrag auf Rückerstattung der bezahlten Stromsteuer stellen. Das gilt jedoch nur für den tatsächlich selbst verbrauchten Strom. Für die Belieferung Dritter ist eine Rückerstattung der Stromsteuer nicht möglich. Der Befreiungstatbestand nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG für Anlagen mit bis zu 2 MW elektrischer Nennleistung wurde dahingehend spezifiziert, dass nur noch Strom aus erneuerbaren Energien (EE) oder hocheffizienten Anlagen im Sinne des § 53a Abs. 6 Satz 4 und 5 EnergieStG begünstigt sind. Nur Strom aus EE-Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 1 MW und aus hocheffizienten KWK-Anlagen bis zu 50 kW (brutto) bleiben weiterhin allgemein erlaubt. Für Fristenkalender ist ferner zu beachten, dass die Hocheffizienz der Anlage nun auch für Zwecke der Stromsteuer jährlich zum 31. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen ist.

In der Zuständigkeitslücke

Das Energierecht ist kompliziert und stößt im Krankenhaus zudem oft auf eine unklar definierte Schnittstelle zwischen technischer und kaufmännischer Leitung. Auf einer Veranstaltung der Regionalgruppe Rheinland-Pfalz Saarland erörterte Stefan Bolle, Leiter des Bereichs Energiewirtschaft bei der GASAG Solution Plus GmbH, welche Fristen und Fallstricke hier durch die jüngsten Änderungen im Energierecht für die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen entstanden sind.

Eine echte Herausforderung ist für die technischen Abteilungen in den Häusern nach wie vor die Abgrenzung der Belieferung Dritter mit selbst erzeugtem Strom. Während Klinikbetreiber für ihren selbst erzeugten Strom nur 40 Prozent der EEG-Umlage entrichten, zahlen ihre „Stromkunden“ – in Tochtergesellschaften oder auf eigene Rechnung tätige Praxen, Kioske, Friseure, Automatenbetreiber oder Ähnliche – die volle EEG-Umlage. Zu diesem Zweck muss deren Stromverbrauch durch geeignete Messeinrichtungen im Viertelstundentakt akribisch erfasst werden. Schätzungen sind nur für haushaltübliche Mengen (2500 KWh im Jahr) zulässig. Was oft unklar ist: Der für den Eigenbedarf entnommene selbst erzeugte Strom wird an den lokalen Netzbetreiber gemeldet, und zwar jeweils bis zum 28. Februar des Folgejahres. Wer Dritte mit selbst erzeugtem Strom beliefert, gilt als Stromlieferant. Diese Stromerzeuger melden ihren gesamten selbst entnommenen und ggf. auch an Dritte gelieferten Strom den Übertragungsnetzbetreibern. Der Termin hierfür ist der 31. Mai des Folgejahres.

Meldung beim Marktstamm­datenregister (MaStR)

Eine weitere Verpflichtung ist für Betreiber von Energieerzeugungsanlagen die Meldung beim Marktstammdatenregister. Für bestehende Anlagen muss diese innerhalb von 24 Monaten nach Start des Webportals, also bis 31. Januar 2021, erfolgen. Neuanlagen müssen hier innerhalb eines Monats nach der Inbetriebnahme gelistet werden. Beim Versäumnis droht der Verlust der KWK- oder EEG-Vergütung. Die Präsentationen von Bolle mit vielen weiteren Informationen finden Sie online unter www.fkt.de (Wissen/Tagungspräsentationen). Maria Thalmayr

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