contec Forum für Pflege und Vernetzung Finanzierungslogik der Pflegeversicherung gerät an ihre Grenzen

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Über 200 Teilnehmende aus Politik und Branche diskutierten am 16. und 17. Januar die sozialpolitischen Herausforderungen vor dem Hintergrund der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP). Sowohl Anbieter als auch Angehörigenvertretung sowie Kostenträger sind sich einig: Auf lange Sicht wird eine Reform der Pflegeversicherung unumgänglich sein.

Diskussion Pflege wird teurer
Diskussion: Pflege wird teurer – Beitragssteigerung, ein sinnvoller Weg aus dem Dilemma? (v.l.n.r.: Gisela Steinhauer, Prof. Dr. Stefan Sell, Dr. Manfred Stegger, Jörg Rabe, Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback) – © contec GmbH

„Die Finanzierungslogik des Systems Pflege stößt zunehmend an ihre Grenzen. Ein immer höherer Eigenanteil und jährliche Beitragssteigerungen sind keine Lösung“, so Detlef Friedrich, Geschäftsführer der contec, in seiner Eröffnungsrede des 15. contec forum in Berlin. Das diesjährige Thema war „Aktionsplan statt Aktionismus – Pflege wirksam verändern!“ . Die Hauptfrage: Wie können Beitragssteigerungen und höhere Eigenanteile vermieden werden und die Fachkräftesicherung im Pflegeberuf betrieben werden? Mehr als 200 Teilnehmer sind sich einig: Auf lange Sicht wird eine Reform der Pflegeversicherung unumgänglich sein. „Der GKV-Spitzenverband hält einen staatlichen Zuschuss zur Finanzierung der Pflegeversicherung für notwendig und gerechtfertigt. Je schneller er kommt, desto besser“, betont Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender der BIVA, hält auch eine Zusammenführung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung für einen sinnvollen Schritt und plädiert für eine echte Teilkaskoversicherung mit einem Sockel- Spitze-Tausch. „Bei einer persönlichen Zuzahlung von über 1.700 Euro monatlich für pflegebedingte Aufwendungen kann man wohl kaum mehr von einer Pflegeversicherung sprechen.“

Konzertierte Aktion Pflege (KAP) agiert nur in vorhandenen Strukturen

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Das 15. contec Forum fand am 16. und 17. Januar in Berlin statt. – © contec GmbH

Kritik an der von BMG, BMAS und BMFSFJ initiierten KAP äußerte Prof. Dr. Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz. Allein die Angleichung der Gehälter von Pflegefachkräften der Altenhilfe an die Bezahlung von Pflegenden in den Krankenhäusern würden eine Kostensteigerung von circa sechs Milliarden Euro bedeuten. Da sei ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln der einzig richtige Weg. Die vorhandenen Strukturen müssten angepasst werden, um die Zukunft der Pflege zu sichern. Außerdem zeichne sich die KAP v.a. durch ihre Intransparenz aus. „Man hört nichts aus den Arbeitsgruppen und wenn Ergebnisse bekannt werden, werden sie von Seiten des BMG gleich wieder dementiert“, betont Prof. Dr. Sell. Diese Kritik wurde dadurch bestärkt, dass die pflegepolitischen Sprecher der Fraktionen beim diesjährigen contec forum zu den eigentlichen Diskussionen in den Arbeitsgruppen nur sehr wenig bekannt geben konnten. Für mehr Klarheit zu den Inhalten der Arbeitsgruppe 5 der KAP, „Entlohnungsbedingungen in der Pflege“, sorgte Ralf Häsemeyer, Referent des BMAS in der AG 5. Häsemeyer machte deutlich, dass auch in der Arbeitsgruppe keineswegs Konsens darüber herrsche, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Pflege die richtige Lösung sei. Darüber hinaus würden in den Diskussionen auch andere Aspekte als die reine Vergütung, wie Urlaubsansprüche, begutachtet. Dass die Meinungen gerade hierzu in der Branche auseinandergehen, zeigte auch die Diskussion zu dem Thema. Herbert Mauel vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) betonte: T ransparente AVR mit Entgelttabellen sind uns wichtig. In Verhandlungen muss aber auch der notwendige unternehmerische Spielraum berücksichtigt werden.“ Dieser Ansicht waren weder Grit Genster, ver.di, noch Dr. Jörg Kruttschnitt, Vorstand Finanzen, Personal, Organisation, Recht und Wirtschaft im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung.

Gemeinsam stark gegen den Fachkräftemangel

Den Zusammenhang zwischen dem Fachkräftemangel in der Pflegebranche und dem in anderen Sektoren machte Ministerialdirektor Harald Kuhne, Leiter der Zentralabteilung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, deutlich. Durch gezielte, faire und strukturierte Fachkräftegewinnung, wie in dem Vietnam-Projekt des Bundeswirtschaftsministeriums, könne man eine Win-Win-Situation schaffen. Indem jungen Menschen die Chance einer Ausbildung in Deutschland gegeben werden würde, bekämpfe man auch den hier herrschenden Fachkräftemangel.  Die Flexibilisierung der Tagespflege ist ein weiterer Meilenstein, der in Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Pflegeleistungen und Arbeitgebern der Privatwirtschaft erreicht werden müsse. Ein gutes Beispiel wurde auf dem contec forum durch Dr. Kay Großmann, Leiter des Gesundheitsmanagements bei der Porsche AG, vorgestellt.

Pflegebevollmächtigter ruft zu mehr Mut auf

Am zweiten Tag machte Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, deutlich, dass auch Sofortprogramme nicht von heute auf morgen funktionieren. Veränderung brauche Zeit, aber auch die könne genutzt werden. Nur Schimpfen auf die Politik führe zu nichts, dennoch räumte Westerfellhaus ein, die Ungeduld zu verstehen.

Appell an die Gesellschaft: Pflege ist kein Minderheitenthema!

Prof. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.,  verdeutlichte die gesamtgesellschaftliche Relevanz der Pflegebranche mit einem Apell. Niemand dürfe wegsehen, wenn es um die Würde der älteren Menschen ginge . „Die Konzertierte Aktion Pflege ist ein richtiger Schritt, denn nur mit geballten Kräften sind die Herausforderungen der Pflegebranche zu stemmen. Wichtige Aspekte wie die Neustrukturierung der Pflegeversicherung werden jedoch nicht angegangen und so versteift man sich auf Einzelthemen, wo ein großer Umbruch viel wichtiger ist“, fasst Detlef Friedrich die Erkenntnisse der Veranstaltung zusammen.

Das 16. contec Forum Pflege und Vernetzung findet im Januar 2020 statt.