FDP: Bundesländer „schlampen bei Krankenhaushygiene“

Schwammige Formulierungen statt klarer Ansagen und Fristüberschreitung bei der Umsetzung des Krankenhaushygienegesetzes: Zwei FDP-Gesundheitspolitiker gehen mit den Landesregierungen hart ins Gericht.

Sie verweisen auf einen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung dieses Gesetzes, der im Gesundheitsausschuss des Bundestages behandelt wurde. Dem Gesetz zufolge mussten die Länder bis zum 31. März dieses Jahres Rechtsverordnungen erlassen, in denen sie die personelle Ausstattung von Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen mit Hygiene-Fachpersonal und dessen Fort- und Weiterbildung regeln sollen. Trotz der Frist hätten fünf Bundesländer – Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen – noch nicht die geforderte Verordnung vorweisen können.

Keine klaren Regelungen

Selbst die Bundesländer, die diese erlassen hätten, versuchten, die inhaltlichen Anforderungen zu umgehen. Anstatt z.B. klar zu regeln, wie viel Hygiene-Fachpersonal konkret beschäftigt werden muss, umgingen viele Bundesländer dies mit schwammigen Formulierungen. Die FDP-Politiker fordern die Landesregierungen auf, „konkret zu regeln, wie viel Krankenhaushygieniker, hygienebeauftragte Ärzte und Hygienefachkräfte pro Bettenzahl beschäftigt werden müssen“. Ansonsten sei zu befürchten, dass in deutschen Krankenhäusern auch weiterhin die Hygiene von Ärzten und Pflegern neben ihren eigentlichen Tätigkeiten geregelt werden müsse, da das für die Häuser kostengünstiger sei.