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Europawahl 2014: Das sagen die Parteien zum Thema Gesundheit

Am 25. Mai 2014 ist Europawahl: dann wählen die Deutschen ihre 96 Vertreter für das Europaparlament. In den Wahlprogrammen der Parteien ist auch die Gesundheitspolitik ein Thema – wenn auch in recht unterschiedlichem Ausmaß.

Europawahl 2014: Das sagen die Parteien zum Thema Gesundheit
Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 sind in Deutschland 63,6 Millionen Bürger wahlberechtigt. -

Mehr als 63 Millionen Bundesbürger dürfen bei der Europawahl am 25. Mai darüber abstimmen, wer sie in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament vertritt. Insgesamt treten 25 deutsche Parteien zur Wahl an. Zu den Forderungen der Parteien gehören Themen wie der Bürokratieabbau, strengere Haftungsregeln für Banken, Bürgerrechte oder die Einführung von europaweiten Volksentscheiden. Aber auch das Thema Gesundheit spielt in den Wahlprogrammen von CDU, SPD, Grünen, Linken und der FDP eine Rolle – wenn auch in recht unterschiedlichem Ausmaß.

Die CDU unterstreicht in ihrem Wahlprogramm etwa, dass die Zuständigkeit und Verantwortung für die Gesundheitspolitik allein bei den Mitgliedsstaaten liegt. Das wurde u.a. im Vertrag von Amsterdam festgelegt. Die Union möchte die Eigenverantwortlichkeit der 28 EU-Mitgliedsstaaten bei der Gesundheitspolitik auch weiterhin erhalten.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Allerdings plädiert die CDU in ihrem Wahlprogramm auch dafür, dass die europäischen Institutionen die gemeinsame Festlegung von Zielmarken vorantreiben sollten. Große Reserven sieht die Partei um Spitzenkandidat David McAllister in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, etwa bei der Krankenhausplanung, der ärztlichen Versorgung, den Rettungsdiensten und –stellen oder in der medizinischen Forschung.

Auf europäischer Ebene möchte die Union zudem dafür eintreten, das Problem der steigenden Antibiotikaresistenzen anzugehen. Die Ursachen müssten in der Zusammenarbeit der Länder bekämpft werden. Dabei könnten erfolgreiche Modelle aus den Mitgliedstaaten übernommen werden.

Entwicklungszusammenarbeit und Gesundheit

Ähnlich wie die Union fordert auch die SPD, dass die nationalen Besonderheiten bei der Daseinsvorsorge erhalten und geschützt werden müssen – das gilt auch für die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen. Im Wahlprogramm der SPD ist die Gesundheit zudem im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit ein Thema. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, sollen nach Ansicht der SPD der Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ein Schwerpunkt der EU-Politik sein.

Ausführlicher als die SPD äußern sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Gesundheitspolitik. Sie fordern gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung der Finanzkrise, dass der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung nicht eingeschränkt werden dürfe. Vielmehr will die Partei um Spitzenkandidatin Rebecca Harms die gesundheitliche Daseinsvorsorge in allen Mitgliedsstaaten weiter stärken.

Rechte der Verbraucher stärken

Vor dem Hintergrund des Skandals um fehlerhafte Brustimplantate fordern die Grünen zudem, dass Patienten beim Marktzugang von Medizinprodukten deutlich besser geschützt werden müssen. Mit Hilfe strengerer Regelungen wollen die Grünen die Einflussnahme der Pharma- und Hilfsmittelindustrie im Gesundheitswesen begrenzen.

Ebenso wie auch die CDU wollen auch die Grünen dem "ausufernden" Einsatz von Antibiotika durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer entgegenwirken.

Im Wahlprogramm der FDP ist zum Thema Gesundheit kaum etwas zu lesen. Lediglich im Zusammenhang mit dem Thema Freihandel fällt der Begriff Gesundheitsschutz. Demnach wollen die Liberalen in Europa dafür stark machen, den Freihandel weltweit voranzutreiben und Handelshemmnisse abzubauen.

Freihandel und Gesundheitsschutz

Nach Vorstellung der FDP könnte es künftig auch Freihandelsabkommen mit den am wenigsten entwickelten Ländern Afrikas geben, "die bei besonderer Produktkennzeichnung auch die strengen Umwelt- und sonstigen Einfuhrvorschriften unterschreiten dürfen". Eine Voraussetzung ist für die Partei um Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff allerdings, dass nicht Gründe wie etwa der Gesundheitsschutz gegen eine Lockerung der geltenden Bestimmung sprechen.

Während die Gesundheitspolitik für die FDP kein großes Thema ist, fällt das Wort Gesundheit im Wahlprogramm der Linken besonders häufig. Die Partei um Spitzenkandidatin Gabi Zimmer spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen die Privatisierung von Gesundheitsleistungen aus und wendet sich gegen eine europäische Zwei-Klassen-Medizin.

Zugang zu Gesundheitsleistungen

Die Linke sieht den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung als Grundrecht. Daher fordert die Partei, dass der Zugang zu grundlegenden Gesundheitsleistungen in allen EU-Mitgliedsstaaten für alle Menschen – unabhängig vom Geldbeutel – möglich sein muss.

Gerade im Hinblick auf die Folgen der Finanzkrise fordert die Linke, dass die Gesundheits- und Altersvorsorge in betroffenen Krisenländern wiederhergestellt wird. Zudem will die Partei soziale Dienstleistungen im Gesundheitswesen ausbauen sowie die Rechte von Verbrauchern bei Gesundheit, Pflege und Arzneimitteln durch gesetzliche Vorgaben und Regulierungen stärken.

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