Baden-Württemberg Es stehen Streiks an

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Die angekündigten Warnstreiks der Pfleger an der Uniklinik Tübingen dürfen stattfinden. Das Arbeitsgericht Reutlingen wies eine einstweilige Verfügung der Uniklinik ab. Auch andererorts könnten Streiks anstehen.

Die angekündigten Warnstreiks der Pfleger am Universitätsklinikum in Tübingen dürfen stattfinden. Das Arbeitsgericht Reutlingen wies am Dienstag, 12. Dezember 2017, eine einstweilige Verfügung der Uniklinik ab, wie eine Gerichtssprecherin sagte. „Wir haben jetzt die Chance, mit dem Streik Bewegung in die Sache zu bringen“, sagte ver.di-Pressesprecher Andreas Henke nach der Urteilsverkündung. Die Uniklinik legte postwendend Berufung gegen das Urteil ein – zog den gestellten Antrag zum Verbot des Streiks am Abend aber zurück, wie das Landesarbeitsgericht in Stuttgart mitteilte. So könne der Warnstreik wie angekündigt stattfinden.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter sagte dazu laut einer Meldung von ver.di auf der Website am gestrigen Dienstag: „Die Versuche mit Hilfe einer einschlägig bekannten Kanzlei den berechtigten Streik der Uniklinik-Beschäftigten zu verhindern, irritieren uns zunehmend. Wir verlassen uns darauf, dass sie mit dem heutigen Abend beendet sind. Wenn das Ziel war, unseren Streikvorbereitungen und der Mobilisierung heute Nachmittag den Wind aus den Segeln zu nehmen, dann sind die Arbeitgeber heute auf ganzer Linie gescheitert.“

Klinikleitung hat Zweifel an Rechtmäßigkeit, SPD solidarisiert sich

Laut einer Meldung der dpa hatte er Geschäftsbereichsleiter Personal am Universitätsklinikum Tübingen, Christian Anton, noch am Dienstag mitgeteilt: „Wir haben nach wie vor begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Streiks und sehen darin die tarifvertragsrechtliche Friedenspflicht verletzt.“ Die SPD Baden-Württemberg erklärte sich indes solidarisch mit den Beschäftigten. „Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos.

Am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, soll es nun Warnstreiks in Tübingen geben, Klinik und Gewerkschaft haben sich auf eine Notversorgung geeinigt. Am Donnerstag, 14. Dezember 2017, ist ein Warnstreik am Universitätsklinikum Freiburg angekündigt, nach Angaben des Kliniksprechers liefen dort am frühen Nachmittag noch Gespräche über die Notversorgung.

Die Gewerkschaft ver.di fordert von den Unikliniken Haustarifverträge zur Entlastung der Mitarbeiter. Darin sollen unter anderem eine Mindestpersonalausstattung festgelegt und Regelungen zum Ausgleich für Belastungen getroffen werden.

Das Tübinger Universitätsklinikum hatte nach eigenen Angaben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Streiks und hatte deshalb eine einstweilige Verfügung dagegen beantragt.