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Pflegereform Erwartungen nicht erfüllt?

Am 2. Juni 2021 hat das Kabinett die neue Pflegereform beschlossen. Unter anderem sollen demnach künftig alle Altenpflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Nun haben sich unterschiedliche Interessensverbände zu Wort gemeldet – nicht durchwegs positiv.

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"Wir entlasten Pflegebedürftige und ihre Familien um etwa drei Milliarden Euro. Um besonders denjenigen zu helfen, die lange pflegebedürftig sind, steigt die Entlastung, je länger man auf die Pflege angewiesen ist", erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Beweggründe und gewünschte Effekte der Pflegereform. Am 2. Juni 2021 hat sie das Kabinett beschlossen, noch im Juni soll sie vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Inhalte der Pflegereform in der Zusammenfassung

Laut dem Bundesministerium für Gesundheit bringt die Reform bereits im Herbst kommenden Jahres die ersten Änderungen mit sich. Ein Überblick:

  • Ab dem 1. September 2022 sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen.
  • Es soll einen bundeseinheitlichen Personalschlüssel geben, der weitere Einstellungen zusätzlicher Pflegekräfte ermöglicht.
  • Pflegekräfte bekommen mehr Verantwortung, in dem sie künftig Hilfsmittel verordnen können sollen und eigenständige Entscheidungen in der häuslichen Pflege treffen können.
  • Die Pflegereform soll Kurzzeitpflege im Krankenhaus möglich machen.
  • Pflegebedürftige sollen nach mehr als 24 Monaten Pflege durchschnittlich rund 410 Euro im Monat, nach 36 Monaten Pflege rund 638 Euro pro Monat Entlastung erhalten.
  • Ab 2022 soll es einen pauschalen Bundeszuschuss in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben.

"Besser als nichts", aber "laues Reförmchen"

Im Nachgang zur Bekanntmachung der neuen Pflegereform haben sich zahlreiche Interessenvertretungen zu Wort gemeldet und mehrheitlich Kritik an den neuen Regelungen geübt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) spricht von einem "schwarzen Tag für die private Altenpflege". "Die Bundesregierung hat heute gegen die private Pflege entschieden und gefährdet damit sehenden Auges die Existenz tausender Pflegeeinrichtungen samt Arbeitsplätzen", sagt Bernd Meurer, Präsident des bpa. "Versorgungsverträge an eine tarifliche Entlohnung zu koppeln, ohne betriebliches Risiko und unternehmerisches Wagnis angemessen zu berücksichtigen, schnürt den Unternehmen die Luft ab. Dabei sind wir überhaupt nicht gegen noch bessere Bezahlung in der Altenpflege. Wenn aber die vollständige und unkomplizierte Refinanzierung der Löhne und die angemessene Berücksichtigung des betrieblichen Risikos und des unternehmerischen Wagnisses nicht gesichert ist, geht es den Unternehmen an den Kragen", erklärt Meurer.

Von Seiten der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wird die Initiative des Bundeskabinetts grundsätzlich begrüßt, allerdings ist man auch hier eher kritisch gegenüber der Pflegereform als Ganzes: "Für eine nachhaltige Reform der Lohnstruktur in der beruflichen Pflege sind (…) größere Schritte notwendig. Auch die Entlastung der Pflegebedürftigen ist gut gedacht, findet jedoch in der Praxis kaum statt. Daher plädieren wir hier für eine Selbstkostendeckung. Zudem finden wir es bedauerlich, dass der Bund die Pflegeversicherung lediglich mit einer Milliarde Euro im Jahr unterstützen möchte. Dieser Betrag ist eindeutig zu gering, genau wie der Beitragsanstieg. Die professionelle Pflege war schon immer ein gesamtgesellschaftliches Thema, was durch die Corona Pandemie einmal mehr verdeutlicht wurde", sagt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz in seiner Stellungnahme. Seiner Meinung nach sei eine Lohnsteigerung von im Schnitt 300 Euro im Monat nicht ausreichend. Eine gerechte Lohnstruktur fange mit einem Mindestgehalt von 4.000 Euro im Monat an.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert die Pflegereform als "laues Reförmchen". "Es braucht einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Finanzierung von Pflege mit einem dynamisch steigenden Steuerzuschuss, der dem Bedarf angepasst ist. Pflege muss endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden", sagt DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. Was dem DBfK aber v.a. fehle, seien sofortige und spürbare Verbesserungen der Personalsituation. Für die Langzeitpflege brauche es eine verbindliche Aussage zum Personalausbau. Die Roadmap bleibe weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. "Der Minister ignoriert die Forderungen und das mangelnde Vertrauen der Berufsgruppe konsequent", erklärt Bienstein.

"Die Pflegereform 2021 ist Stückwerk einer Politik, die sich nicht auf das Gesamte konzentriert, sondern versucht, einzelne Baustellen in Minischritten zu schließen. Die Reform ist zwar besser als nichts, aber viele Probleme bleiben", sagt Dr. Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR) zur Pflegereform. Es seien zwar grundsätzlich dir richtigen Themen angesprochen, "deren Umsetzung ist aber zu wenig ehrgeizig und die Effekte sind abzuwarten", wie der DPR-Chef erklärt. Die jetzige Reform verlange insbesondere den Mitarbeitenden der vollstationären Pflegeeinrichtungen enorm viel ab. Gleichzeitig fehle es an klaren Aussagen zur vollständigen Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens. "Diese stehen zudem unter Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung und des Bundesrats. Das dadurch gegebene Signal an die Profession ist kein gutes", erklärt Wagner.

Kritik kommt auch von Seiten der Krankenkassen. Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, fordert eine kurzfristige Nachbesserung. Im aktuellen Kabinettsentwurf habe die Bundesregierung geplante finanzielle Entlastungen für zwei Millionen pflegende Angehörige wieder gestrichen, kritisiert Storm. Er fordert eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent. Die notwendigen Kosten von rund 650 Millionen Euro müssten als Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Forderung nach einer deutlichen Entlastung der pflegenden Angehörigen wird auch von der Diakonie unterstützt.

Kinderlose bezahlen zusätzliche 400 Millionen pro Jahr

Ebenfalls für Diskussion sorgt die Finanzierung der Veränderungen, die durch die Pflegereform entstehen. Wie u.a. die Zeit berichtet, soll die Finanzierung höherer Löhne in der Pflege u.a. durch eine vorgesehene Beitragserhöhung für Kinderlose refinanziert werden. Nach dem Solidaritätsprinzip sollen Kinderlose künftig einen höheren Pflegebeitrag zahlen: 0,1 Prozent mehr und damit 3,4 Prozent vom Bruttolohn. Laut einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2001 ist eine Beitragserhöhung für Menschen ohne Kinder aktuell zulässig. Die Pflegeversicherung solle dadurch zusätzliche 400 Millionen Euro pro Jahr erhalten.

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