Politik -

Erstes Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat den Entwurf des ersten Psychiatriegesetzes beschlossen. Es soll verbindliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und gemeindenahe Versorgung der Menschen schaffen, die aufgrund einer psychischen Störung krank oder behindert sind, sagt Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).

Eine zentrale Rolle spiele dabei die flächendeckende ambulante Grundversorgung durch die sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi). Die SpDi werden Altpeter zufolge auf eine rechtlich sichere Grundlage gestellt und die Förderung durch Landeszuschüsse erstmals gesetzlich geregelt. Altpeter: "Die Sozialpsychiatrischen Dienste leisten niedrigschwellige Hilfen bei der Vor- und Nachsorge und bei der Krisenintervention." Sie sollen sich dazu mit den Gemeindepsychiatrischen Verbünden (GPV) vernetzen, die in allen Stadt- und Landkreisen eingerichtet werden sollen. Zur Stärkung der Rechte der Patienten und ihrer Angehörigen werden nach den Worten der Ministerin unabhängige Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen auf Kreisebene eingerichtet. Auf Landesebene soll eine Ombudsstelle installiert werden, die gegenüber dem Landtag berichtspflichtig ist.

Zum Schutz der Rechte von Personen, die gegen ihren Willen aufgrund richterlicher Anordnung in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht wurden, werden Altpeter zufolge Besuchskommissionen als neutrale Kontrollinstanz eingerichtet. Sie sollen mindestens alle drei Jahre die Einrichtungen überprüfen. Neu aufgebaut werde zudem ein zentrales Melderegister über Zwangsmaßnahmen, heißt es. Darin würden alle Unterbringungsmaßnahmen und freiheitsentziehenden Zwangsmaßnahmen in den anerkannten Einrichtungen erfasst.

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKHG) soll nach der Sommerpause im Landtag beraten werden und voraussichtlich zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

© hcm-magazin.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen