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Erstes Pflegestärkungsgesetz: Das ändert sich 2015 in der Pflege

Der Bundesrat gibt grünes Licht für das erste Pflegestärkungsgesetz. Der Pflegevorsorgefonds kommt und der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt. Außerdem gibt es Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Auswirkungen hat das Gesetz auch auf die Krankenhäuser.

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Erstes Pflegestärkungsgesetz: Das ändert sich 2015 in der Pflege
Das erste Pflegestärkungsgesetz hat Auswirkungen auf den Betreuungsschlüssel in Pflegeinrichtungen. -

Der Bundesrat hat das Pflegestärkungsgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. „Das ist eine gute Entscheidung für die Pflege in Deutschland“, kommentierte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Entscheidung der Länderkammer. Damit werde die Pflege zu Hause deutlich gestärkt.

Zusätzlich 1,4 Milliarden Euro stehen laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom kommenden Jahr an für die Pflege zu Hause zur Verfügung. Die Leistungsbeträge der Pflege werden um vier Prozent erhöht, damit schafft der Gesetzgeber einen Ausgleich für die Preisentwicklung der letzten drei Jahre.

Flexibilisierung der Verhinderungspflege

Zum Jahreswechsel gibt es auch mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Dazu gehört etwa die Einführung der zehntägigen Lohnersatzleistung oder die Flexibilisierung der Verhinderungspflege. Außerdem gibt es bald bessere Möglichkeiten, verschiedene Unterstützungsleistungen wie Tages- und Nachtpflege und Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu kombinieren.

Neuer Betreuungsschlüssel: Mehr Betreuungskräfte für die stationäre Pflege

Doch auch für die stationären Pflegeeinrichtungen hat das Pflegestärkungsgesetz Folgen. So steigen die Leistungen der Pflegeversicherung je nach Pflegestufe zwischen 41 und 77 Euro pro Monat.

Außerdem wird der Betreuungsschlüssel verbessert: Das Verhältnis lautet künftig 1:20. Infolgedessen kann die Zahl der Betreuungskräfte zum Jahreswechsel deutlich steigen. Denn von 2015 an finanziert die Pflegeversicherung pro Jahr bis zu 45.000 zusätzliche Betreuungskräfte für die stationäre Pflege. Bislang sind es rund 25.000.

Die Folgen des Pflegestärkungsgesetzes für Krankenhäuser

Im Pflegestärkungsgesetz sind auch zwei Regelungen enthalten, die Auswirkungen auf den Krankenhausbereich haben. So werden der Versorgungszuschlag und der Mehrleistungsabschlag, die zur Stabilisierung der Finanzlage der Krankenhäuser eingeführt wurden, über 2014 hinaus verlängert. Belastungen der Krankenhäuser durch die sogenannte "doppelte Degression" werden damit neutralisiert und die Finanzlage der Häuser stabilisiert.

Das Pflegestärkungsgesetz und multiresistente Erreger

Darüber hinaus werden den gesetzlichen Krankenkassen künftig Modellvorhaben für ein risikobasiertes Screening auf bestimmte multiresistente Erreger im Vorfeld eines Krankenhausaufenthaltes ermöglicht.

Um die Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigen zum Jahreswechsel die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Damit werde auch der nötige Spielraum geschaffen, um das geplante Pfegeunterstützungsgeld zu finanzieren, so das BMG. Diese bis zu zehntägige Lohnersatzleistung soll pflegenden Angehörigen in einer akut auftretenden Pflegesituation helfen, eine bedarfsgerechte Pflege organisieren zu können.

Die Einnahmen aus 0,1 Beitragspunkten sollen vom kommenden Jahr an in die Finanzierung des Pflegevorsorgefonds fließen – nach Einschätzung des BMG werden das pro Jahr 1,2 Milliarden Euro sein. Die Rücklagen aus dem Pflegevorsorgefonds sollen dann vom Jahr 2035 an helfen, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zu stabilisieren.

Zweites Pflegestärkungsgesetz: Pflegebedürftigkeit soll neu definiert werden

Das Pflegestärkungsgesetz, das zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt, ist das erste von zwei Gesetzen. Die Bundesregierung plant in der laufenden Legislaturperiode ein zweites Pflegestärkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Damit soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und umgesetzt werden.

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