Recht -

Arbeitsrecht Erforderlicher Beschäftigungsumfang für Ermächtigung

Das Bundessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, ob und wie eine Ermächtigung im Krankenhaus mit einer Teilzeitstelle im Krankenhaus im Einklang zu bringen ist. Im Rahmen eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde erachtet das Gericht eine hauptberufliche Tätigkeit für zwingend.

Auf Grundlage des § 116 SGB V können nur Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem Krankenhaus bzw. einer der anderen dort genannten Einrichtungen beschäftigt sind; dazu ist keine Vollzeitbeschäftigung erforderlich. Der Beschäftigungsumfang muss aber so ausgestaltet sein, dass er die ärztliche Berufstätigkeit des Arztes prägt und darf - ausgedrückt in Stunden der regelmäßigen vertragsgemäßen Beschäftigung - die Hälfte des insoweit für einen vollzeitbeschäftigten Arzt maßgeblichen Volumens nicht unterschreiten (BSG, Beschluss vom 3. April 2019 - B 6 KA 44/18 B).

Praxishinweis

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes bedeutet hauptberuflich nicht zwingend Vollzeit. Eine Reduzierung der hauptberuflichen Arbeitsstunden im Krankenhaus - aus welchen Gründen auch immer - steht also einer Ermächtigung nicht entgegen.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

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