Politik -

Erfolgreiche VdK-Kampagne mit über 150.000 Unterschriften

Mehr als 150.000 Menschen haben die Petition des Sozialverbands VdK Deutschland und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft für ein Gesetz unterzeichnet, das die Pflegeversicherung nach 20 Jahren endlich einer echten grundlegenden Reform unterziehen soll.

"Das ist ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, die nun unmissverständlich zum nachhaltigen Handeln aufgefordert sind",kommentiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die breite Unterstützung der Petition. Diese hat der VdK gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft im Zuge der Kampagne "Große Pflegereform – jetzt!" beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Mehr als 150.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet. Damit wird das Anliegen zur Pflege Gehör in einer öffentlichen Sitzung im zuständigen Bundestagsausschuss finden. Das dafür nötige Quorum von 50.000 wurde deutlich übertroffen. "Der Deutsche Bundestag möge eine Reform beschließen, die auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs den Hilfebedarf eines Menschen ganzheitlich, also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen, beurteilt", heißt es in der Petition. "Auch wenn das kürzlich von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgestellte Konzept einer Pflegereform kleinere Verbesserungen beinhaltet, lässt der VdK nicht locke", so die VdK-Präsidentin. "Zwei wichtige Aspekte unseres Kampagnenmottos wurden dabei leider nicht berücksichtigt", erklärt Mascher weiter, "die Wörter ‚groß‘ und ‚jetzt‘". Vor allem der vorgestellte Zeitplan für eine Neufestlegung der Pflegekriterien lasse befürchten, dass sich grundlegende Verbesserungen für an Demenz Erkrankte in dieser Legislaturperiode kaum noch umsetzen lassen. Ein Testlauf für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff brauche es nicht. Bereits 2008 sei das neue Begutachtungssystem in einer repräsentativen Studie erfolgreich erprobt worden. Es gebe daher keinen Grund, die große Pflegereform nicht sofort anzugehen.

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