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«Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern» Entscheidung über Pflege-Volksbegehren Mitte Juli

In vielen Krankenhäusern gibt es zu wenig Personal. Die Initiatoren des bayerischen Pflege-Volksbegehrens wollen das ändern. Aber noch ist unklar, ob ihr Volksbegehren überhaupt zulässig ist.

Die Initiatoren des sogenannten Pflege-Volksbegehrens müssen noch vier Wochen bangen: Erst am 16. Juli will der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil verkünden, ob das gewünschte Volksbegehren «Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern» rechtlich zulässig ist. Das bayerische Innenministerium hatte dies verneint und die Angelegenheit den Verfassungsrichtern zur Entscheidung vorgelegt.

Die Initiatoren das Volksbegehrens – ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Ärzten und Juristen – hatten nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern unter anderem mehr Pflegepersonal und einen festen Personal-Patienten-Schlüssel. So sollen die Versorgung der Patienten verbessert und die Pflegekräfte entlastet werden.

Das Innenministerium argumentiert, zentrale Teile der Forderungen seien bereits durch Bundesrecht abschließend geregelt. In Bayern gebe es deswegen keine entsprechende Gesetzgebungsbefugnis.

In mündlicher Verhandlung trugen beide Seiten am Dienstag (18.06.2019) vor dem Verfassungsgerichtshof in München noch einmal die Kernpunkte ihrer Argumentation vor. Die Initiatoren des Volksbegehrens wiesen darauf hin, dass die Pflegesituation an Deutschlands Kliniken seit Jahren schwierig, manchmal sogar katastrophal sei. Bundesweit fehlten mindestens 70.000 Pflegekräfte, allein in Bayern rund 12.000. Zentraler Gedanke des Volksbegehrens sei es, die Patientensicherheit in den Kliniken zu gewährleisten. Die vom Bund festgelegten Untergrenzen beim Personal dürften kein Hindernis sein, für eine gute Versorgung bessere Vorgaben vorzusehen.

Die Vertreter des Innenministeriums machten deutlich, dass sie das Ziel einer guten Versorgung durchaus für ehrenhaft hielten – aber das Ministerium und die Richter hätten ausschließlich über die rechtliche Frage zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Volksbegehren gegeben seien. Dies sei nicht der Fall. Denn Bayern habe keinen Spielraum, eigene Personalbemessungsgrundlagen zu beschließen, weil der Bund dies bereits abschließend geregelt habe.

Genau aus diesem Grund habe das Hamburger Verfassungsgericht am 7. Mai dieses Jahres ein ähnliches Volksbegehren gestoppt. Nun wird mit Spannung das letzte Wort der neun bayerischen Verfassungsrichter erwartet.

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