Berliner Krankenhausgesellschaft Entlastung von Pflege und Service gefordert

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Pflegegesetzgebung

Aufgrund von Tarifauseinandersetzungen findet in Berlin eine Diskussion um die Entlastung für Pflege, Personalbesetzung in Kliniken sowie über Entlohnung statt. Die Berliner Kliniken appellieren für nachhaltige Anstrengungen für mehr Personal in der Pflege und ein bundesweites Handeln zur Finanzierung des Personals in Krankenhäusern.

Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG. – © BKG

Die im Tarifstreit von ver.di geforderte Eingliederung von Servicegesellschaften und deren Bezahlung nach TVöD sowie die hierfür nötigen Ausgleichszahlungen, sofern durch Steuermittel des Landes Berlin finanziert, führen zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Krankenhäuser in Berlin. So heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Berliner Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG). Weiter heißt es darin: „Der Gesetzgeber hält Krankenhäuser durch zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Vorgaben zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung an. Insoweit werden Servicekräfte wie Reinigung, Logistik, Essenausgabe nach branchenüblichen Tarifverträgen bezahlt. Wenn die öffentliche Hand Krankenhäuser in eigener Trägerschaft nun nicht mehr branchenüblich bezahlt und aus Steuermitteln subventioniert, benachteiligt dies andere Krankenhäuser.“ Denn diese hätten laut BKG, wenn Servicekräfte abwandern oder ähnliche Entlohnungen fordern, keine Möglichkeit der Refinanzierung der hiermit verbundenen Kosten. Diese Praxis verletze den Grundsatz einer diskriminierungsfreien, wettbewerblich orientierten, auf einheitlich hohe Qualitätsmaßstäbe ausgerichteten Gesundheitsversorgung. Wenn die Politik eine höhere Entlohnung und Eingliederung von Servicekräften als sozialpolitisches Instrument für wichtig erachte, müsse dies laut den Berliner Krankenhäusern für alle Einrichtungen bundesweit gelten und mit einer vollen Refinanzierung der Betriebskosten verbunden sein.

#PflegeJetztBerlin im vollen Gange

Die Forderungen nach einer Entlastung insbesondere von Pflegekräften sei „nachvollziehbar“ und werde auch grundsätzlich unterstützt. Aber das für die Entlastung erforderliche Personal (siehe auch Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0) sei so leicht nicht zu erreichen. Alle Träger der Stadt unternehmen laut BKG bereits enorme Anstrengungen, mehr Personal in der Pflege auszubilden und anzustellen. Dazu tragen sie alle gemeinsam die Kampagne #PflegeJetztBerlin der Berliner Krankenhausgesellschaft und engagieren sich in vielen weiteren Bündnissen und Initiativen zur Stärkung der Pflege.

Streiks gefährden die Versorgung

Der mit dem Streik verbundene Versuch, undifferenzierte Personalanhaltszahlen hier und jetzt zu erzwingen, gefährdet nach Aussage der Hauptstadtkrankenhäuser die Versorgung in der Stadt. Forderungen nach kurzfristig deutlich höheren Personalschlüsseln würden zu noch stärkeren Versorgungseinschränkungen führen, noch mehr Betten und ganze Stationen müssten abgemeldet werden. Das Land Berlin sieht im Rahmen seiner Bedarfsanalyse zum Krankenhausplan 2020 ca. 1.000 Betten mehr vor. Mit den Forderungen von ver.di würden aber tausende von Betten nicht betrieben werden können. Deshalb fordert die BKG, dass “ alle Beteiligten gemeinsam an der Behebung des Fachkräftemangels arbeiten und gleichzeitig die Versorgung der Berliner Bevölkerung aufrecht erhalten“.

„Das Land Berlin fährt seit Jahren eine Sparpolitik zu Lasten der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeitenden. Die mangelhafte Investitionsförderung ist eine der Hauptursachen für die angespannte wirtschaftliche Lage und den ökonomischen Druck, den auch die Mitarbeitenden spüren“, sagt Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG. Statt der notwendigen 350 Millionen Euro pro Jahr sehe der Senat für die kommende Haushalte rund 150 Millionen Euro vor. die Folge sei, dass notwendige Investitionen durch eigene Anstrengungen aufgefangen werden müssen, die an anderer Stelle fehlen. So sei es nicht nachvollziehbar, „wenn seitens der Landespolitik einerseits den Krankenhäusern notwendige Mittel nicht gegeben werden, andererseits Verbesserungen bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen gefordert werden“, wie es im Pressestatement heißt.

„Der Fachkräftemangel in der Pflege ist der entscheidende limitierende Faktor in der Versorgung. Zu seiner Bewältigung benötigen die Krankenhäuser die Unterstützung durch die Politik, den Gesetzgeber und die Krankenkassen, um die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Deckung des Personalbedarfs gelingt“, betont Schreiner.