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Sonderregelungen Entlassmanagement in Pandemiezeiten

Bis zum 30. September 2021 gelten die Sonderregelungen für Verordnungen durch Krankenhausärztinnen und Krankenhausärzte bedingt durch die Corona-Pandemie weiter. Was dabei zu beachten ist.

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Das Entlassmanagement, das in § 39 Abs. 1 a SGB V sowie dem erst zum 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung gemäß § 39 Abs. 1 a S. 9 SGB V kodifiziert wurde, stellt besondere Herausforderungen an die Compliance der Krankenhäuser sowie niedergelassene Ärzte und Ärztinnen, MVZs, Apotheken, Hilfsmittelerbringer etc. Der Grund: Die erforderliche Kooperation mit diesen nachversorgenden Leistungserbringern im Rahmen des Entlassmanagements ist nur noch in engen Grenzen gestattet. Werden diese überschritten, können insbesondere Verstöße gegen das StGB, HWG und SGB V gegeben sein.

Das gilt regulär

Die normalerweise geltenden Regelungen zum Entlassmanagement sehen insbesondere eine strenge Regulierung in Bezug auf die Abgabe von Arzneimitteln vor. Anders als die Kooperation von Krankenhäusern mit Ärzten und MVZs ist eine Kooperation mit Apotheken gemäß § 39 Abs. 1 a S. 4 SGB V i.V.m. § 11 ApoG ausgeschlossen. Die Krankenhäuser müssen sich folglich darauf beschränken, den zu entlassenden Patienten unter den in § 39 Abs. 1 a SGB V und im Rahmenvertrag geregelten Voraussetzungen Arzneimittel zu verschreiben, die sich diese dann nach der Entlassung bei einer Apotheke ihrer Wahl beschaffen können. Bei der Verordnung von Arzneimitteln müssen sich Krankenhausärzte auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung beschränken. Des Weiteren sieht § 11 Abs. 4 der Arzneimittel-Richtlinie vor, dass Arzneimittelverordnungen nach § 39 Abs. 1a SGB V nur innerhalb von drei Werktagen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse bedient werden dürfen. Im Übrigen dürfen Krankenhausärzte für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen u.a. Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Soziotherapie verordnen und die Arbeitsunfähigkeit feststellen.

Das gilt mit Corona-Sonderregelungen

Aufgrund der Covid-19-Pandemie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bereits im Frühjahr 2020 Sonderregelungen für Verordnungen durch Krankenhausärztinnen oder Krankenhausärzte im Rahmen des Entlassmanagements getroffen. Diese sehen in Ausnahme zu § 39 Abs. 1a SGB V eine Verlängerung des Verordnungszeitraums auf bis zu 14 Tage vor, insbesondere um das erneute Aufsuchen einer Arztpraxis zu vermeiden. Die Sonderregelungen zum Entlassmanagement sollten ursprünglich spätestens am 31. März 2021 außer Kraft treten. Mit G-BA-Beschluss vom 18. März 2021 wurden die Sonderregelungen sodann aber an die Geltungsdauer der zugrundeliegenden SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung geknüpft, um sicherzustellen, dass die Sonderregelungen des G-BA erst entfallen, sobald deren Rechtsgrundlage außer Kraft tritt. Der G-BA reagierte damit auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen mit dem Ziel, Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte möglichst zu vermeiden. Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 erwartungsgemäß das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt, derzeit bis zum 30. September 2021. Bis dahin wird auch die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung gelten. Dementsprechend:

  • kann die Ärzteschaft im Krankenhaus bis auf weiteres im Rahmen des Entlassmanagements eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis zu 14 Kalendertagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen,
  • können Krankenhausärztinnen und Krankenhausärzte für den gleichen Zeitraum häusliche Krankenpflege, spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie sowie Hilfsmittel (Medizinprodukte, Verbandmittel, Harn- und Blutteststreifen) und Heilmittel verordnen,
  • außerdem bleibt die Verordnung von Arzneimitteln bei der Entlassung aus dem Krankenhaus flexibel.
Kontakt zum Autor:
Dr. Daniel Tietjen, Beratung und Vertretung nationaler und internationaler Unternehmen aus der Life Sciences-Branche, Partner Taylor Wessing, Kontakt: d.tietjen@taylorwessing.com

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