Recht -

Elektronische Gesundheitskarte mit Bild und Chip ist Pflicht

Verfassungsrechtliche Bedenken sehen die Richter des Bundessozialgerichts bei der elektronischen Gesundheitskarte nicht: Foto und Chip sind deshalb Pflicht. Auch Probleme bei der Datensicherheit gebe es derzeit nicht. Doch die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

Das Foto und der Datenchip auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verletzen nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten.  Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil entschieden (Az.: B 1 KR 35/13 R).

Den Richtern des Kasseler Gerichts zufolge ist die eGK in ihrer gegenwärtigen Gestalt und mit ihren derzeitigen und künftigen Pflichtangaben und -anwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Sie verbessere den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von Krankenkassenleistungen. Außerdem fördere die eGK die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung , so das Bundessozialgericht.

Recht schützt Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter

Der Senat kann keine verfassungsrechtlichen Bedenken erkennen. "Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung", stellen die Richter fest. Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lasse sich zudem zurzeit nicht feststellen, da sich die Telematikinfrastruktur noch im Teststadium befinde.

Mit der Entscheidung hat das Bundessozialgericht die Klage eines Mannes zurückgewiesen, der kein Lichtbild für die eGK einreichen wollte. Das oberste Sozialgericht folgt damit den Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts und des Sozialgerichts Kassel.

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