Recht -

Aktuelles Urteil Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

Eine Klinik kann im Einzelfall dazu verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht, so das Oberlandesgericht Köln.

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Die Klägerin hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen und war nachts in die beklagte Klinik eingeliefert worden. Beim nächtlichen präoperativen Aufklärungsgespräch zeigte sie sich gegenüber der von den Ärzten empfohlenen Operation ausgesprochen „skeptisch und regelrecht widerspenstig“. Letztendlich unterschrieb sie aber eine Einwilligungserklärung für die am nächsten Mittag vorgesehene Operation. Unmittelbar nach der Unterzeichnung bat die Klägerin ihren Ehemann, dass dieser am nächsten Vormittag ihren vertrauten Orthopäden um Rat fragen soll. Weil die Klinik die Operation auf den Morgen vorverlegte, hatte diese orthopädische Meinung keinen Einfluss mehr auf die operative Behandlung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln billigte der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu, da die an sich fehlerfrei durchgeführte Operation ohne die erforderliche Einwilligung erfolgte und schicksalshaft zu weitergehenden körperlichen Schäden führte. Aus der fehlenden Einwilligung resultiert die Rechtswidrigkeit des operativen Eingriffs.

Die Einwilligungserklärung war aus Sicht des OLG Kölns aus dem Grund unwirksam, weil der Klägerin eine sofortige Entscheidung zu einem operativen Eingriff ohne jegliche Überlegungsfrist abverlangt wurde, ohne dass eine medizinische Notwendigkeit eines sofortigen Eingriffs bestand. Nach Auffassung des OLG Köln steht die schriftliche Einverständniserklärung, die unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung abgegeben wurde, stets unter dem Vorbehalt, dass der Patient die ihm verbleibende Zeit nutzen dürfe, um die erhaltenen Informationen zu verarbeiten und das „Für und Wider“ des Eingriffs für sich abzuwägen, um sich ggf. anders zu entscheiden (OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2019 – 5 U 29/17).

Praxistipp: Die Übung eines Krankenhauses, die Patienten unmittelbar im Anschluss der Aufklärung zur Unterzeichnung der Einwilligungserklärung zu veranlassen, verkürzt die Entscheidungsfreiheit des Patienten in unzulässiger Weise. Grundsätzlich bedarf es zwischen Aufklärung und Einwilligung eine den Umständen nach angemessene Bedenkzeit. Andernfalls müssen sich die operierenden Ärzte vor dem Eingriff vergewissern, dass die Einwilligungserklärung nach wie vor von dem freien Willen des Patienten getragen wird, wollen sie nicht Gefahr laufen, dass die Einwilligung des Patienten unwirksam wird.

Kontakt zum Fachanwalt und Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, www.kanzlei-weimer-bork.de; www.smart-compliance-consulting.de
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