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Neue Gesundheitspolitik – regelmäßg aktualisiert Impfpflicht, Krankenhausreform, Hybrid-DRG, ...

"Mehr Fortschritt wagen" prangte in großen Lettern von der Bühne. Es ist der Titel des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorstellten. 178 Seiten umfasst das Werk. Acht davon widmen sich der Gesundheits- und Pflegepolitik. Über die Einschätzungen der Selbstverwaltung und anstehende Veränderungen.

Topic channels: Krankenhausgesetzgebung, Pflegegesetzgebung und Corona-Pandemie

+++ Dieser Beitrag wird regelmäßig aktualisiert. +++

"Die Ampel steht", verkündet Olaf Scholz (SPD). Doch bevor der potenzielle neue Bundeskanzler auf den eigentlichen Koalitionsvertrag eingeht, kündigt er neue Corona-Maßnahmen an: Im Kanzleramt soll ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden. Täglich werde zudem, ebenfalls im Dienstsitz des Regierungschefs, eine Expertengruppe aus Virologen, Epidemiologen und Psychologen die Lage beurteilen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht komme, über eine Ausweitung werde weiter diskutiert. In die Impfkampagne sollen auch Apotheken eingebunden werden – das Wie lässt Scholz offen. Für P flegekräfte ist ein erneuter Bonus vorgesehen. "Der Bund wird hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

In strukturschwachen Regionen will die künftige Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die Versorgung sicherstellen. "Wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf", lautet eine Maßnahme.

Schmerzmittel sollen für Gesundheitsberufe delegationsfähig werden. "Wir bringen ein Modellprojekt zum Direktzugang für therapeutische Berufe auf den Weg", kündigt die Ampel ebenfalls an.

Reform für die Krankenhauslandschaft angekündigt

Der Krankenhauslandschaft steht eine Reform bevor. Dafür soll eine Regierungskommission eingesetzt werden. Sie legt Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vor, die das bisherige System ergänzt und nach Versorgungsstufen – Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika – differenziert, inklusive erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen.

Die "Hybrid-DRG" kommt – und ein neues Personalbemessungsinstrument

Generell gilt der Leitspruch "ambulant vor stationär". Dafür "setzen wir zügig für geeignete Leistungen eine sektorengleiche Vergütung durch sogenannte Hybrid-DRG um". Ferner wird eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung anvisiert. Für die Kliniken wird ein neues Personalbemessungsinstrument eingeführt. Die ambulante Notfallversorgung soll ebenfalls reformiert werden. Den Hut in den Integrierten Notfallzentren bekommen die KVen auf, sie können den Versorgungsauftrag aber auch an die Betreiber abgeben, so der Ampelplan.

Weitere Versprechen: ein Nationaler Präventionsplan, die Verbesserung der ambulanten und stationären Versorgung für psychisch Erkrankte und die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu "Genusszwecken" in lizenzierten Geschäften.

SPD übernimmt Gesundheit

Die Ressortverteilung steht auch fest. Das Gesundheitsministerium geht an die SPD – neuer Gesundheitsminister wird Prof. Dr. Karl Lauterbach.

DKG: "Sehr gute Arbeitsgrundlage"

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die vorgestellten Vorhaben der neuen Regierung. Das Papier sei "eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre". Neben zahlreichen konkret benannten Zukunftsprojekten werde auch ein "neuer, konstruktiver Politikstil" deutlich. "So verstehen wir die Ankündigung der Koalition zu einem Bund-Länder-Pakt bei der Krankenhauspolitik als den Aufbruch in eine neue Zeit des Dialogs und der politischen Verantwortung. Die im Koalitionsvertrag benannten Aufgaben bei der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausplanung können nur gemeinsam angegangen werden. Das sind hoffnungsvolle Signale, den bisher schmerzhaften kalten Strukturwandel jetzt endlich beenden zu wollen", erklärte der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß dazu.

Die Zustimmung der Ampel ein neues Pflegepersonalbedrafsbemessungsinstrument nach dem vorgelegten Vorschlag der PPR 2.0 umzusetzen, wertet die DKG als "ganz wichtige Botschaft", die man als "Aufbruch" verstehen könne. Auch die geplante Weiterentwicklung des DRG-Systems begrüßt die DKG.

"Neben all den Plänen für die Zukunft muss die Ampelkoalition angesichts der dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie aber auch sofort handeln. Das Bundesgesundheitsministerium braucht schnellstmöglich eine handlungsfähige Führung. Den Krankenhäusern muss umgehend wieder ein Rettungsschirm aufgespannt werden, der diesen Namen auch verdient und die Krankenhäuser wirksam unterstützt. Wir erwarten dazu klare Entscheidungen rund um die am 9. Dezember stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz", betont Gaß.

DGIV: "Auf dem richtigen Kurs"

Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung e.V. (DGIV) sieht die Gesundheitspolitik mit dem neuen Koalitionsvertrag ebenfalls "auf dem richtigen Kurs". Vor allem der darin deutlich werdende sektorübergreifende Ansatz, sei "ermutigend", erklärte der DGIV-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. mult. Eckhard Nagel. Der Abschnitt "Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung" erwähne eine Reihe von Bausteinen, die für eine besser Verschränkung der Sektoren unverzichtbar seien. "Hier sehen
wir v.a. die Etablierung einer gemeinsamen, sektorenunabhängigen Finanzierungsebene als zentrales Element zur dringend notwendigen Überwindung sektoraler Grenzen", erläutert der DGIV-Vorstand. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass mit bevölkerungsbezogenen Versorgungsverträgen prinzipiell auch der Einstieg in eine ergebnisorientierte Teamvergütung aufgezeigt werde.

Bedauerlich sei jedoch, dass man sich zwar den aktuellen Nöten des Systems orientiere, aber "nicht an dessen gewandelten Leistungsanforderungen". Gemeint ist hier v.a. der demografische Wandel und damit der wachsende Anteil einer immer älter werdenden Bevölkerung sowie die steigende Anzahl an chronischen Erkrankungen, die "ganz andere Anforderungen an Koordination, Kooperation und Kommunikation in der Versorgung" darstellen. Nagel mahnt dazu, zukünftige gesundheitspolitische Verantwortungsträger zu überzeugen, dass ein grundsätzlicher Wandel im System notwendig sei.

Auszüge: Das steht im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit"

Pflege

  • Der Bund stellt eine Milliarde Euro für einen neuen Pflegebonus in der Pandemie bereit und will die Steuerfreiheit auf 3.000 Euro anheben.
  • Das SGB XI soll um innovative quartiernahe Wohnformen ergänzt werden und somit deren Förderung durch Bund, Länder und Kommunen ermöglichen.
  • "Kurzfristig" soll eine verbindliche Personalbemessung im Krankenhaus eingeführt werden. Als Übergangsinstrument soll die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) dienen.
  • "Wir harmonisieren die Ausbildungen u. a. durch bundeseinheitliche Berufsgesetze für Pflegeassistenz, Hebammenassistenz und Rettungssanitärer und sorgen für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern."
  • Es soll ein allgemeines Heilberufegesetz auf den Weg gebracht werden und das elektronische Gesundheitsberuferegister weiterentwickelt werden.
  • "Wir vereinfachen und beschleunigen die notwendige Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse."
Digitalisierung
  • In der Pflege soll die Digitalisierung u.a. zur Entlastung bei der Dokumentation, zur Förderung sozialer Teilhabe und für therapeutische Anwendungen gentuzt werden.
  • "Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die
    telenotärztliche Versorgung."
  • "Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes sowie deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an."
  • Durch ein Bürokratieabbaupaket sollen Hürden für eine gute Versorgung abgebaut werden, das SGB V und weitere Normen sollen hinsichtlich durch technischen Fortschritt überholter Dokumentationspflichten überprüft werden.
Ambulante und stationäre Versorgung
  • "Um die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen zu fördern, setzen wir zügig für geeignete Leistungen eine sektorengleiche Vergütung durch sogenannte Hybrid-DRG um."
  • "Durch den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren stellen wir eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung sicher und fördern diese durch spezifische Vergütungsstrukturen."
  • Die Notfallversorgung soll in integrierten Notfallzentren in enger Zusammenarbeit zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Krankenhäusern erfolgen.
  • "Wir berücksichtigen geschlechtsbezogene Unterschiede in der Versorgung, bei Gesundheitsförderung und Prävention und in der Forschung und bauen Diskriminierungen und Zugangsbarrieren ab."
  • Die Gendermedizin soll Teil des Medizinstudiums, der Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Gesundheitsberufe werden.
  • "Wir stärken die paritätische Beteiligung von Frauen in den Führungsgremien der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sowie ihrer Spitzenverbände auf Bundesebene sowie der gesetzlichen Krankenkassen."
Krankenhausplanung- und finanzierung
  • "Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg."
  • Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission soll hierzu Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten.
  • Sie soll auch "Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung" vorlegen, die das bisherige System um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzen soll.
  • "Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe."

GKV-Spitzenverband bewertet Reformvorschläge grundsätzlich als gut

Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages erklären Dr. Volker Hansen und Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: "Qualität in der Versorgung verbessern, Krankenhausstrukturen modernisieren und die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung auf langfristig solide Basis stellen – dies sind nur drei von vielen Stichwörtern, bei denen in Gesundheit und Pflege großer Handlungsbedarf für die Ampelkoalition besteht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Koalitionsvertrag diese zentralen Reformaufgaben benennt. (...) Der GKV-Spitzenverband bietet seine konstruktive Unterstützung, aber auch kritische Begleitung an. Die soziale Selbstverwaltung ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik und dem konkreten Versorgungsgeschehen. Gemeinsam mit der neuen Bundesregierung möchten die Partnerinnen und Partner in der Selbstverwaltung für ein Gesundheitswesen arbeiten, das stets den Menschen mit seinen gesundheitlichen und pflegerischen Bedarfen in den Mittelpunkt stellt."

Gut sei u.a., dass mit einer Digitalisierungsstrategie, der geplanten Reform der Krankenhaus- und Notfallstrukturen sowie dem Einstieg in eine sektorenunabhängige Versorgung zentrale Punkte aufgegriffen wurden. "Bedauerlich ist hingegen der Wegfall der diskutierten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel", heißt es von Seiten des GKV-Spitzenverbandes.

Eine Chance für die sektorenübergreifende Versorgung

Eine strukturelle Erneuerung der Versorgungslandschaft im Gesundheitswesen und wirkliche Reformen – das erhoffen sich die Teilnehmer der Veranstaltung "AOK im Dialog" von der neuen Bundesregierung. Nach Ansicht von Prof. Jonas Schreyögg vom Hamburg Center for Health Economics, der an den Beratungen beteiligt war, stehen "sehr viele gute Sachen" in dem Papier. Vieles lasse sich kurzfristig umsetzen, z.B. due Weiterentwicklung der Krankenhausvergütung, sektorengleiche Pauschalen, Reform der Notfallversorgung. Bis es komplett umgesetzt sei, werde es aber einige Zeit dauern, denn "das ist schon sehr strukturverändernd". Darüber hinaus gibt es aber auch noch "dickere Bretter" wie die sektorenübergreifende Versorgung oder kommunale Gesundheitszentren.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha ist "ein bisschen stolz auf uns Koalitionäre", dass sie sich trotz unterschiedlicher parteipolitischer Traditionen auf eine Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung einigen konnten. "Diese muntere Debatte hat gezeigt, dass wir in der Geisteshaltung relativ schnell zusammenkommen, aber was die richtigen Instrumente sind, da werden wir miteinander noch ein bisschen debattieren müssen."

"Wir haben jetzt eine lange Legislatur hinter uns, wo strukturell ganz wenig passiert ist", kritisiert Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Das müsse sich jetzt ändern. Baustellen gebe es viele: Die Versorgungsprozesse funktionierten nicht gut, Qualität komme zu kurz, die Versorgung sei sehr teuer, es gebe zu viel Personal und zu viele Standorte, Überversorgung in der Stadt und Unterversorgung auf dem Land. Er hofft, dass die sektorenübergreifende Versorgung eine Priorität für die Ampel wird.

Für Kliniken, die um ihre Existenz kämpfen, sieht Dr. Francesco De Meo, CEO von Fresenius Helios, Chancen im Koalitionsvertrag. Er plädiert für Entwickeln statt Abwickeln, z.B. in Form von Versorgungsverbünden. In den nächsten zwei bis vier Jahren könne die Koalition "tatsächlich Entwicklungspotenzial und eine Chance für die Zukunft geben".

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