Einigung zum Wettbewerbsrecht

Bund und Länder haben sich nach über sechsmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auf Änderungen im Wettbewerbsrecht, die 8. GWB-Novelle, verständigt. Das betrifft auch Krankenkassen.

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Der Kompromissvorschlag greift alle Anliegen auf, die der Bundesrat im November 2012 geäußert hatte und schlägt vermittelnde Lösungen vor. So darf zum Beispiel das Kartellamt künftig Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen zwar daraufhin überprüfen, ob sie ihre Marktmacht missbrauchen. Es muss dabei allerdings die zuständigen Aufsichtsbehörden beteiligen, also die Landesversicherungsämter für Allgemeine Ortskrankenkassen bzw. das Bundesversicherungsamt für bundesweit tätige Kassen. Gegen Entscheidungen der Kartellbehörde können sich die Krankenkassen vor den Sozialgerichten wehren. Damit schlägt der Vermittlungsausschuss eine Ausnahme vom sonst üblichen Zivilrechtsweg in Kartellstreitigkeiten vor.

Die Empfehlung des Vermittlungsausschusses wird nun Bundestag und Bundesrat zur Bestätigung vorgelegt. Beide Häuser wollen sich noch in dieser Woche damit befassen.