Recht -

Augen auf! Ein Aufhebungsvertrag kann für den Arbeitnehmer teuer werden

Schätzungen zufolge werden circa zehn bis 15 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse pro Jahr durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Für den Arbeitnehmer ist diese Art der Beendigung jedoch häufig mit hohen Risiken verbunden. Drei Fallstricke zeigen sich regelmäßig.

Ein Aufhebungsvertrag kann für den Arbeitnehmer teuer werden
Erhalten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, sollten sie sich vor dem Unterzeichnen an einen Anwalt wenden. -

Erhält man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag kann das unterschiedliche Konsequenzen haben:

1. Es droht eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld. Diese kann bis zu zwölf Wochen betragen. In dieser Zeit ist man nicht krankenversichert und erhält keine Zahlungen von der Agentur für Arbeit. Aber es droht nicht nur ein temporärer finanzieller Engpass, sondern es verkürzt sich auch die gesamte Bezugsdauer um die Dauer der verhängten Sperrzeit. Wer eigentlich einen Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosgengeld 1 hatte, bekommt die Lohnersatzleistung nur noch für neun Monate. Die Sperrzeit kann immer dann verhängt werden, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer gelöst wird (§ 159 SGB III). Dies ist regelmäßig bei einem Aufhebungsvertrag der Fall.  

2. Häufig beinhalten Aufhebungsverträge sogenannte Ausgleichsquittungen. Darin wird vereinbart, dass über das Vereinbarte hinaus, keine Ansprüche mehr bestehen. Ein solcher Verzicht kann dazu führen, dass berechtigte Ansprüche, etwa auf Überstundenvergütung oder Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht mehr geltend gemacht werden können. Auch wird häufig auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dies kann rechtens sein, muss es aber nicht. Es kommt auf die vereinbarte Gegenleistung an.  

3. Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages verzichtet der Arbeitnehmer gänzlich auf seine gesetzlichen Schutzrechte. Weder das Kündigungsschutzgesetz ist zu beachten noch die Beteiligung von Betriebs- oder Personalrat. Die einmal abgegebene Erklärung in Schriftform (zwingend vorgeschrieben gemäß § 623 BGB), lässt sich nicht widerrufen und meistens auch nicht anfechten.

Beraterhinweis: Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne vorherige anwaltliche Beratung ist regelmäßig nicht zu empfehlen. Auch gibt es in den wenigsten Fällen einen triftigen Grund für den Abschluss eines solchen Vertrages. Lassen Sie sich im Vorfeld beraten. Gestattet der Arbeitgeber keine Bedenkzeit, sollten Sie äußerst skeptisch sein. Selbst Drohungen mit einer fristlosen Kündigung oder einem Strafverfahren, sollten Sie nicht zu unüberlegtem Handeln verleiten.

Kontakt zum Autor:
Daniel Balzert, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr.8, 44803 Bochum; info@kanzlei-weimer-bork.de
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