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Sterbehilfe Deutschland Eilantrag gegen Sterbehilfegesetz scheitert

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe ist seit Dezember in Deutschland verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Mitglieder des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ sind nun mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert (Aktenzeichen 2 BvR 2347/15).

Themenseite: Assistierter Suizid
Eilantrag gegen Sterbehilfegesetz scheitert
Der Eilantrag des Vereins Sterbehilfe Deutschland gegen das neue Sterbehilfegesetz ist vorerst gescheitert. -

Der Verein Sterbehilfe Deutschland hat gegen das neu erlassene Sterbehilfegesetz beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt. Doch dieser ist fehlgeschlagen. Damit bleibt der neue Paragraph 217 des Strafgesetzbuches (StGB), gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtet, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts in Kraft. Geklagt hatten vier Mitglieder des Vereins, die von der Organisation Hilfe bei der Selbsttötung erhalten wollten. Sie sehen ihr Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletzt. Die 2. Kammer des Zweiten Senats begründet mit Verweis auf die Abwägung der Entscheidung, dass den Klägern durch den abgelehnten Eilantrag keine gravierenden Nachteile entstehen. Sollte das Verbot in der Hauptsache gekippt werden, könnten sie ihren Wunsch, mit Hilfe des Vereins zu sterben, immer noch umsetzen. Der Suizid ohne geschäftsmäßige Hilfe sei zudem nicht strafbar, Hilfe zur Selbsttötung wäre „nicht gänzlich ausgeschlossen“.

Dem Anschein von Normalität der Sterbehilfe vorbeugen

Die Verfassungsrichter äußern auf der anderen Seite die Sorge – sollte das Gesetz außer Kraft gesetzt werden –, dass insbesondere unter schweren Erkrankungen leidende, auf fremde Hilfe angewiesene Menschen zur Selbsttötung verleitet werden. Die Richter folgen damit dem Grundgedanken des Gesetzgebers. Der hatte argumentiert, dass ein „fataler Anschein von Normalität“ entstehen und Menschen dazu angestiftet werden könnten, sich selbst das Leben zu nehmen. Bisher hat das Gericht noch nicht entschieden, ob die Verfassungsklage angenommen wird. Wann in der Hauptsache entschieden wird, steht derzeit noch nicht fest.

Einzelfälle sind von Strafe ausgenommen

Die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe steht seit dem 10. Dezember 2015 unter Strafe. Betroffen können Vereine, Organisationen und Einzelpersonen sein, denen bei einer Verurteilung eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren droht. Angehörige oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln, sind von der Strafandrohung ausgenommen. Das Thema war bis zuletzt von allen Abgeordneten im Bundestag kontrovers und emotional diskutiert worden. Letztlich stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und anderer, der die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt.

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