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eHealth-Gesetz: Einführung von Fristen und Strafen geplant

Trotz der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geht es in Sachen eHealth kaum voran. Mit Strafen und finanziellen Anreizen will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das nun scheinbar ändern. Krankenhäusern droht die Streichung des Verwaltungsetats.

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Beim Thema eHealth geht es mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sowie mit der Finanzierung der Telemedizin nicht voran. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) scheint deshalb nun die Nase voll zu haben. Er will die Akteure deshalb jetzt zu Ergebnissen zwingen. Ein erster Gesetzentwurf für das eHealth-Gesetz mit sanktionsbewährten Fristen liegt vor.

Vielen Ärzten fehlt offenbar die richtige Ausstattung

Die eGK ist nach wie vor kaum mehr als die alte Versichertenkarte, das ist aus gut unterrichteten Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu vernehmen. Der einzige Unterschied zur alten Karte sei bisher das Passbild. Nicht einmal das Stammdatenmanagement – ein Namens- und Adressenabgleich – funktioniere, weil viele Ärzte nicht über die nötigen Kartenlesegeräte verfügten. Andere Funktionen wie Notfalldaten oder auch ein elektronischer Medikationsplan sind in weiter Ferne.

Warum sich die Umsetzung verzögert

Grund für die Verzögerungen sind jahrelange Streitereien und Blockaden der gemeinsamen Selbstverwaltung, also Unstimmigkeiten zwischen Krankenkassen, Ärzteschaft, Zahnärzteschaft, Krankenhäusern und Apothekern. Ein weiterer Grund für die Verzögerungen bei der Umsetzung sind Datenschutzbedenken.

Der 30. Juni 2016 könnte ein entscheidender Stichtag werden

Das Ministerium scheint so verärgert, dass es nun zu härteren Maßnahmen greift. Man wolle "Tempo machen" und noch in diesem Jahr ein "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" verabschieden. Einen Referentenentwurf gibt es bereits – und der sieht Fristen und Strafen vor. Demnach müssen bis zum 30. Juni 2016 alle Vorarbeiten durch die Gesellschaft für Telematik abgeschlossen und erfolgreich getestet sein. Vom 1. Januar 2018 an müssen etwa die Notfalldaten auf der Karte gespeichert sein.

Wer bekommt 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan?

Schon vom 1. Oktober 2016 an haben gesetzlich Versicherte, die mindestens fünf Arzneimittel verordnet bekommen, einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Den muss der Hausarzt erstellen und dem Versicherten in Papierform aushändigen. Inhalt und Struktur sollen gemeinsam von Kassenärztlicher Bundesvereinigung, Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft, Apothekern und GKV-Spitzenverband bis zum 30. April 2016 erarbeitet werden.

Bis Ende 2016 sollen die Selbstverwaltungspartner dem Bundesgesundheitsministerium mitteilen, wie das papiergebundene Verfahren durch ein elektronisches ersetzt werden kann. Reißen diese die Fristen, wird den Akteuren ein Prozent ihres Verwaltungsetats gestrichen. Bestraft werden auch Ärzte, die nicht mitziehen.

Elektronische Entlassungsbriefe: Finanzielle Anreize für Krankenhäuser

Neben Sanktionen gibt es aber auch Anreize. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Ärzte und Krankenhäuser, die etwa elektronische Entlassungsbriefe erstellen, eine zusätzliche Vergütung erhalten. Diese ist auf zwei Jahre – vom 1. Juli 2016 an bis zum 30. Juni 2018 – begrenzt. Krankenhäuser sollen demnach einen Euro je voll- und teilstationärem Behandlungsfall erhalten. Vertragsärzte bekommen für die Entgegennahme eines elektronischen Entlassungsbriefs einen Zuschlag von 50 Cent, für die Übermittlung 55 Cent. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

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