MVZ-Recht Dürfen Gesellschaftende angestellt tätig sein?

Das Sozialgericht (SG) Magdeburg befasst sich in seinem Urteil vom 18. Oktober 2020 (S 1 KA 25/18) mit der Frage, ob eine Genehmigung für die Anstellung ärztlichen Personals bei einer MVZ GbR versagt werden kann, wenn dieses Anteile an der GbR in beherrschendem Umfang hält.Was gilt, wenn Gesellschaftende im eigenen MVZ angestellt ärztlich tätig werden?Im zugrundeliegenden Fall haben zwei Ärzte, die zuvor im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft vertragsärztlich tätig waren, eine MVZ-Trägergesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Es war beabsichtigt, dass beide Ärzte als Gesellschafter auf ihre Zulassung verzichten, um in dem von der Trägergesellschaft künftig betriebenen MVZ als angestellte Ärzte zusammen mit einer weiteren Ärztin tätig zu sein. Der Zulassungsausschuss ließ das MVZ antragsgemäß unter der ärztlichen Leitung eines Gesellschafters zur vertragsärztlichen Versorgung zu und genehmigte die Anstellung der weiteren Ärztin. Die Anstellung der beiden Gesellschafter in „ihrem eigenen“ MVZ wurde hingegen versagt, da sie mit der Funktion eines Gesellschafters einer GbR nicht vereinbar sei und dadurch Anspruch und Verpflichtung in einer Person zusammenfallen würden. Der gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses eingelegte Widerspruch blieb erfolglos. Der Berufungsausschuss sah in der selbstständigen ärztlichen Tätigkeit der Gesellschafter einen Widerspruch zur persönlichen Abhängigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses. Eine Anstellung im MVZ sei aufgrund des maßgeblichen Einflusses, den der Gesellschaftsvertrag den Gesellschaftern auf die Geschicke der GbR einräume, nicht möglich. Die gegen die Entscheidung erhobene Klage der beiden Gesellschafter hatte indes Erfolg. Vertragsarztrechtliche Gesichtspunkte maßgeblichDas SG Magdeburg entschied, dass eine MVZ GbR auch dann einen Anspruch auf Erteilung der erforderlichen Anstellungsgenehmigung hat, wenn der Arzt, der auf seine vertragsärztliche Zulassung verzichtet, um in dem MVZ als angestellter Arzt tätig zu werden, zugleich als Gesellschafter Anteile an der Träger-GbR des MVZ in beherrschendem Umfang hält. Die zu erteilende Genehmigung sei gemäß § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V an vertragsarztrechtlichen Gesichtspunkten zu messen. Entscheidend sei, dass Gründe der vertragsärztlichen Versorgung der Anstellung nicht entgegenstehen. Zivil-, gesellschafts-, steuer-, arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Aspekte hinderten die Erteilung der Genehmigung nicht, wenn sie vertragsarztrechtlichen Belangen nicht entgegenstünden. Sie seien vielmehr daneben von den zuständigen Behörden oder Beteiligten zu beurteilen. Für die vertragsärztliche Beurteilung eines Anstellungsverhältnisses im MVZ sei es daher unerheblich, ob der Arzt bzw. die Ärztin nach sozialversicherungs- oder arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten arbeitnehmende Person sei. Der Gesetzgeber habe in § 95 Abs. 6 Satz 4 und 5 SGB V ausdrücklich vorgesehen, dass Ärzte, die in einem MVZ als Angestellte tätig sind, zugleich Gesellschafter der Trägergesellschaft dieses MVZ sein können. Weder die Größe ihres Gesellschafteranteils noch ihr Einfluss auf die MVZ GbR und damit die arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Einordnung ihrer Anstellung als abhängig Beschäftigte oder als selbstständig Tätige erlaubten es den Zulassungsgremien, die Genehmigung der Anstellung zu versagen. Auch sei es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass zwei Vertragsärzte unter Verzicht auf ihre Zulassungen bei hälftiger Aufteilung der Gesellschaftsanteile ein MVZ gründen und dort angestellt werden könnten (vgl. BSG, Urteil vom 11.10.2017, B 6 KA 38/16 R). Den gesetzlichen Regelungen sei nicht zu entnehmen, dass der Erwerb von MVZ-Gesellschafteranteilen durch einen angestellten Arzt oder eine angestellte Ärztin je nach Umfang auf Kosten deren Anstellung beim MVZ gehen könne. Höchstrichterlich noch nicht geklärtDie Entscheidung des SG Magdeburg ist zu begrüßen. Es ist aus vertragsärztlicher Sicht kein sachlicher Grund ersichtlich die Anstellung eines Gesellschafters einer MVZ GbR bei Verzicht auf seine Zulassung anders zu beurteilen als bei einer „Ein-Mann“ MVZ GmbH. Ob die Entscheidung einer höchstrichterlichen Überprüfung standhält, wird sich allerdings noch zeigen. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser bislang höchstrichterlich nicht eindeutig geklärten Rechtsfrage wurde die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen, bei dem das Verfahren aktuell anhängig ist (BSG – Az.: 6 KA 2/21 R).

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