Krankenhausfinanzierung Dringender Handlungsbedarf in der Krankenhausfinanzierung

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Die Kliniken des Verbunds Qualität und Management im Krankenhaus (QuMiK), zu denen auch das Städtische Klinikum Karlsruhe zählt, fordern Bund und Länder zum Handeln auf. Unzureichende Investitionskostenförderung gefährde moderne Strukturen und erstklassige Medizin.

Krankenhausfinanzierung
Wo in Sachen Krankenhausfinanzierung und struktureller Veränderungen jetzt der größte Handlungsbedarf ist, zeigen u.a. die Häuser des QuMiK-Verbundes auf. – © ipopba (stock.adobe.com)

Seit Jahren verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser. Laut Krankenhausbarometer ist bundesweit bei etwa 60 Prozent der Krankenhäuser mit einem negativen Jahresergebnis für 2021 zu rechnen. Die Zahl würde sich somit gegenüber dem Vorjahr verdoppeln. Diese Entwicklung spüren auch die Häuser im Verbund Qualität und Management im Krankenhaus (QuMiK). Umso lauter werden bundesweit, wie auch innerhalb des QuMiK-Verbundes, die Stimmen, die eine Reform der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausplanung fordern. Dazu gehört u.a. das Städtische Klinikum Karlsruhe.

Unzureichende Investitionskostenförderung beeinträchtigt moderne Strukturen und erstklassige Medizin

Die derzeitige Krankenhausfinanzierung basiert auf einem System, das vor 50 Jahren geschaffen wurde: das Prinzip der dualen Finanzierung. Die Betriebskosten der Krankenhäuser, also alle anfallenden Kosten für die Behandlung von Patientinnen und Patienten, werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten hingegen werden durch die Bundesländer finanziert. „Doch in den letzten Jahren haben die Länder nicht mehr ausreichend Fördermittel zur Investitionsfinanzierung bereitgestellt“, hebt Markus Heming, Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe, hervor. Moderne Strukturen, ausgezeichnete Arbeitsbedingungen und erstklassige Medizin erfordern deutlich mehr Investitionen in den Krankenhäusern. „Auch wenn das Land Baden-Württemberg hier mehr tut als andere Länder, erfüllt es dennoch nicht die gesetzliche Verpflichtung, die Investitionskosten der Krankenhäuser in vollem Umfang zu finanzieren“, betont Heming.

Markus Heming
Markus Heming, Geschäftsführer am Städtischen Klinikum Karlsruhe. – © Markus Kümmerle

Laut Baden-Württembergischer Krankenhausgesellschaft müsste die Summe der Investitionsmittel (2021: ca. 440 Millionen Euro) in etwa doppelt so hoch sein, um den laufenden Investitionsbedarf zu decken. Den kommunalen Kliniken ist es mit dem aktuellen Finanzierungssystem und der unzureichenden Investitionsförderung nicht möglich, ohne Unterstützung der Träger, die großen Investitionsnotwendigkeiten zur optimalen Aufstellung im Rahmen der Infrastruktur aus eigener Kraft zu stemmen und werden dies auch in den kommenden Jahren, wenn sich die Krankenhausfinanzierung nicht ändert, auch nicht stemmen können.

Über den QuMiK-Verbund

Der QuMiK-Klinikverbund wurde 2001 durch fünf Krankenhausträger in Baden-Württemberg gegründet. QuMiK umfasst mittlerweile 15 kommunale Krankenhausträger in Baden-Württemberg mit 43 Kliniken sowie Gesundheitseinrichtungen und 13.500 Betten, die rund 43.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Jährlich werden ca. 500.000 Patienten stationär behandelt. Im Verbund findet ein vielfältiger Wissensaustausch durch 22 Arbeitsgruppen statt. Ziel ist dabei die ständige Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in den Mitgliedskrankenhäusern.

Hohe Vorhaltungskosten der Notfallversorgung können Unterfinanzierung bewirken

Das DRG-System in der jetzigen Fassung ermöglicht keine Ausdifferenzierung der Krankenhauslandschaft. Vielmehr fördert es den Wettbewerb unter den Kliniken hin zu „lukrativen“ Leistungsbereichen. Beispielsweise gilt für die Maximalversorger und Kliniken der umfassenden Notfallversorgung (Stufe 3), dass sie besondere Aufwendungen, wie einen hohen Anteil sogenannter Extremkostenfälle mit komplexen Krankheitsfällen, schultern müssen. Diesen Kosten steht keine ausreichende Finanzierung gegenüber. Insofern verursacht die umfassende Notfallversorgung in allen Disziplinen hohe Vorhaltungskosten. Die Krankenhauserlöse werden bestimmt durch die Anzahl der Fälle und deren Schweregrad. Obwohl die Kliniken entsprechende Versorgungskapazitäten vorhalten müssen, spielen diese im DRG-System kaum eine Rolle und es werden ausschließlich erbrachte Leistungen finanziert. Dies wäre quasi so als würde die Feuerwehr nur Erlöse generieren können, wenn es brennt. „Das bedeutet für das Städtische Klinikum Karlsruhe, dass sich für die Vorhaltekosten der umfassenden Notfallversorgung eine Unterfinanzierung von ca. 2,5 Millionen Euro pro Jahr ergibt“, verdeutlicht Heming.

Ohne den Träger können kommunale Großkliniken Investitionsbedarf nicht stemmen

Die Finanzierung der kommunalen Maximalversorger und Schwerpunktkrankenhäuser, gerade in der Infrastruktur, muss deutlich verbessert werden, sonst werden die kommunalen Träger zum Ausfallbürgen und müssen einspringen, um die Krankenhäuser halten zu können. Die durch das Land gewährte Förderquote bezieht sich nicht auf die Summe des eingereichten Förderantrages, sondern auf die förderfähigen Kosten, die eine vollständige Projektrealisierung nicht ermöglichen und meist zu 50 Prozent durch die Kliniken und somit durch den Träger aufzustocken sind. „Allein bei unserem neuen Bettenhaus M mit einem Gesamtvolumen von 194,2 Millionen Euro hat die Stadt Karlsruhe bereits einen erheblichen Teil der Krankenhausinvestitionen mitfinanziert“, hebt der Geschäftsführer hervor. Seiner Einschätzung zur Folge würde eine zukünftige Unterstützung der Stadt als Trägerin in diesen Größenordnungen den städtischen Haushalt über seine Möglichkeiten hinaus belasten. Ebenso ist eine Schließung der Finanzierungslücke aus möglichen Überschüssen des Krankenhausbetriebes nicht umsetzbar und im Rahmen der Dualen Finanzierung auch nicht vorgesehen. Dies vor dem Hintergrund dringlicher notwendiger baulich-investiver Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Klinik-Campus.

Auskömmliche Förderung und eine bedarfsgerechte Strukturplanung gefordert

Die kommunalen Großkliniken, wie das Städtische Klinikum Karlsruhe, werden zukünftig das Rückgrat der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung in Deutschland darstellen.

„Die aktuelle duale Finanzierung kann diesen Sicherstellungsauftrag der überregionalen Patientenversorgung nachhaltig gefährden“, betont Heming. Notwendig ist daher eine ausreichende und nachhaltige Investitionsförderung durch die Länder. Dazu gehört ebenso eine Erhöhung der förderfähigen Kosten bezogen auf die Gesamtprojektkosten der Baumaßnahmen. Die förderfähigen Kosten sollten sich hierbei stärker an die Realisierbarkeit der Projekte richten. Hinzu kommt die Einführung einer leistungsorientierten Vorhalte-Komponente in der Krankenhausfinanzierung, die sich am Versorgungsstatus und am Grad der Notfallversorgungsstufe orientiert. Sie soll die Bereitstellung und Vorhaltung angemessener Kapazitäten finanzieren.

Als übergeordnetes Ziel sollte auch die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes durch eine angemessene Vergütung und Aufwertung des Pflegeberufs im Fokus stehen. Heming fordert daher dringend eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausstrukturplanung sowie eine auskömmliche Krankenhausförderung, um die Weiterentwicklung der Kliniken voran zu bringen.

Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung: Bund und Länder sollten an einem Strang ziehen

Sowohl von Seiten des Bundes als auch von Seiten des Landes muss eine Neustrukturierung des Finanzierungssystems im Krankenhaussektor auf den Weg gebracht werden. Bund und Länder sollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um die immer größer werdende Investitionslücke zu schließen und die Krankenversorgung zukunftssicher zu gestalten.

Getreu dem Leitsatz des Koalitionsvertrages der Landesregierung Baden-Württemberg, möchte das Städtische Klinikum Karlsruhe „Jetzt für Morgen“ da sein, um das hohe Leistungslevel und somit die Daseinsversorgung für Karlsruhe und die Region aufrecht zu erhalten. „Dies gelingt nur mit den entsprechenden aufgezeigten Rahmenbedingungen. Hier ist nun die Politik gefragt“, appelliert Heming auch im Namen des QuMiK-Verbundes.

Kontakt zur Autorin

Petra Geiger, Koordinatorin Stabstelle Unternehmenskommunikation Städtisches Klinikum Karlsruhe, petra.geiger@klinikum-karlsruhe.de