Eckpunkte Drei-Stufen-Modell für PPR 2.0

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Pflegegesetzgebung

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stellt seine Pläne für die Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern vor. Vorgesehen ist ein dreistufiges Modell. Ab 2025 können Kliniken Sanktionen drohen.

PPR 2.0 kommt
Die PPR 2.0 kommt – voraussichtlich mit einem dreistufigen Modell. – © .shock (stock.adobe.com)

In dem Eckpunkte-Papier ist die Einführung der Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 und der Kinder-PPR 2.0 in drei Stufen vorgesehen. Den Anfang macht ab Januar 2023 eine Erprobungsphase von mindestens drei Monaten. Eine „repräsentative Anzahl“ an Krankenhäusern soll sich verpflichtend daran beteiligen, weitere können sich freiwillig melden. Mit der Durchführung und Auswertung soll eine fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtung beziehungsweise Sachverständige betraut werden.

PPR 2.0 soll ab 2024 verpflichtend kommen

Ab Anfang 2024 soll die PPR 2.0 dann verpflichtend in allen Krankenhäusern eingeführt werden. Ausnahmen gibt es für Einrichtungen mit Entlastungstarifvertrag. Die Einzelheiten zur Anwendung und Ausgestaltung kann das BMG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festlegen.

Ziel nach der Konvergenzphase der PPR 2.0: Personalaufbau

In der anschließenden Konvergenzphase ab 2025 soll ein von allen Krankenhäusern zu erreichender Umsetzungsgrad festgelegt und dann stufenweise angehoben werden. Ziel ist der Personalaufbau. „Dabei orientieren sich die Stufen an realisierbaren Werten und berücksichtigen die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Pflegekräfte“, heißt es in dem zweiseitigen Dokument, das der Presseagentur Gesundheit vorliegt. Unterschreitet eine Einrichtung den Umsetzungsgrad, drohen Maßnahmen und Sanktionen.

Sanktionen beim Nicht-Einhalten der PPR 2.0 drohen – Kritik daran kommt von der DKG

Die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft begrüßt die Einführung der PPR 2.0, sieht allerdings bei einigen Punkten noch Verbesserungsbedarf. „Unpassend“ findet es der Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß sofort mit Sanktionen zu drohen. „Es wäre klug, zunächst einmal den Stand der Pflegepersonalausstattung in den verschiedenen Kliniken zu evaluieren und sich dann darüber zu verständigen, wie die Personalausstattung dort, wo sie unzureichend sein sollte, verbessert werden kann.“ Erklärungsbedürftig findet er außerdem, dass bei Krankenhäusern mit Entlastungstarifverträgen die Pflegepersonalbemessung keine Anwendung finden soll. Insgesamt begrüßt die DKG die Einführung der Pflegepersonalbemessung: „Es ist gut, dass sich der Bundesgesundheitsminister nach langem Zögern nun doch entschlossen hat, die vom Deutschen Pflegerat, ver.di und der Deutschen Krankenhausgesellschaft entwickelte Pflegepersonalbemessung PPR 2.0 einzuführen“, erklärte Gaß. Seitens der DKG erwarte man, an der weiteren Erarbeitung des Gesetzes zur Einführung der Pflegepersonalbemessung „eng beteiligt“ zu werden.

Kritik an den PPR-2.0-Eckpunkten kommt auch von der AOK

„Die Situation in der Pflege muss dringend verbessert werden. Daher ist es gut, dass das Thema der Personalbemessung jetzt angepackt wird. Uns fehlt in den Eckpunkten aber die klare Festlegung darauf, dass die Finanzierung der Krankenkassen auf die tatsächlich am Bett beschäftigten Pflegekräfte begrenzt wird. Auch die geplante Opt-out-Regelung für Kliniken mit tarifvertraglichen Vereinbarungen zur Entlastung des Pflegepersonals lehnen wir ab, denn es besteht die Gefahr, dass bei Anwendung von eigenen Instrumenten die Bedarfsvorgaben der PPR 2.0 unterschritten werden“, erklärt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Auch der im Koalitionsvertrag angekündigte Qualifikationsmix fehle in den Plänen. „Irritierend“ finde Reimann auch „das fehlende Bekenntnis zu den Pflegepersonaluntergrenzen. Außerdem ignoriere das Bundesgesundheitsministerium in den vorgelegten Eckpunkten die gesetzlichen Vorgaben zur Entwicklung eines Instrumentes zur Pflegepersonal-Bedarfsmessung, heißt es in der Stellungnahme von Reimann, die HCM vorliegt. Im AOK-Bundesverband erwarte man daher von den Eckpunkten „keinen wesentlichen Beitrag“, dazu, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zeitnah zu verbessern.