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„Grauer Pflegemarkt“ Deutscher Pflegerat: Sieben-Punkte-Plan für ausländische Betreuungskräfte

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben ausländische Betreuungskräfte, die in deutschen Privathaushalten arbeiten, Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn und bezahlte Bereitschaftszeiten. Der Deutsche Pflegerat begrüßt das Urteil, macht aber auf ein Dilemma aufmerksam.

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Das Urteil mache deutlich, dass die Politik sich über Jahrzehnte der Thematik verschlossen hat, erklärt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR): "Dabei hat sie zugesehen, wie sich ein exorbitanter Schwarzmarkt in der Pflege entwickelt hat. Die geschätzte Zahl dieses "grauen Pflegemarkts“, in denen Pflegebedürftige in der Regel von osteuropäischen Frauen zu Hause unterstützt werden, liegt bei bis zu 500.000 Haushalten."

Tatsache sei, dass auch pflegerische Leistungen abgerufen werden. Diese dürften in den betreffenden Settings an sich nicht erbracht werden, zudem seien sie nicht qualitätsgesichert. Dabei würden mehrere Notlagen aufeinandertreffen:

  • Die meisten Familien könnten in Deutschland die professionell erbrachte Pflege ihrer Angehörigen, die dauerhaft zuhause versorgt werden sollen, nicht bezahlen.
  • Die Familien benötigten jedoch pflegerische Leistungen und Hilfen bei der Betreuung.
  • Viele osteuropäische Frauen würden dringend Arbeit suchen.
  • Ambulante Pflegedienste suchen dringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
 

Bei Schwarzarbeit gibt es keine fairen Arbeitsbedingungen

Kontrollen hinsichtlich der Qualität der geleisteten Arbeit, Arbeitsschutzstandards und Entlohnung sind laut Vogler in dem betreffenden Setting kaum möglich. "Fakt ist, in der Schwarzarbeit in der Pflege gibt es keine guten und fairen Arbeitsbedingungen." Im Ergebnis, so die Präsidentin des DPR, führe das Urteil zwangsläufig dazu, die ambulant erbrachten Pflegeleistungen über Steuerzuschüsse zu stützen oder die Pflegebedürftigen und ihre Angehörige finanziell stärker zur Kasse zu bitten. Diese Dilemmata müssten alle Beteiligten anerkennen. Der Deutsche Pflegerat hat vor diesem Hintergrund ein 7-Punkte-Programm vorgeschlagen:

 
  1. Legalisierung der transnationalen Betreuungskräfte, Auflösung des "grauen Pflegemarkts“. Erarbeitung von Konzepten, wie man mit den bestehenden Strukturen Anspruchshaltungen und Versorgungssicherheit bei Einbindung der Kommunen gewährleisten kann.
  2.  Einbindung der osteuropäischen Betreuungskräfte im Rahmen eines Konjunkturpakets in den legalen Arbeitsmarkt. 
  3. Bezahlung von tarifgerechten, sozialversicherungspflichtigen Löhnen, die angemessene Beschäftigungsbedingungen erlauben.
  4. Ausbau der Pflegeversicherung durch Steuermittel im Rahmen der Erhöhung der Sachleistungsbudgets im ambulanten Bereich. Finanzielle Absicherung der Bedürftigen durch Sozialhilfeträger. Die Kosten dürfen nicht bei den Betroffenen bleiben.
  5. Einheitliche Umsetzung einer bundesweiten zweijährigen Pflegeassistenzausbildung, um Qualitätsstandards in der Pflege und Betreuung zu sichern.
  6. Klare und eindeutige Abgrenzung zwischen Pflege und Betreuung in dem betreffenden Setting. Kompetenzorientierter Einsatz von Pflegeassistenten und Pflegefachpersonen in der ambulanten Pflege. 
  7. Einführung von "Marktwächtern“ bei den Verbraucherzentralen sowie Ausbau von Beratungsstellen für 24 Stunden-Pflege.
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