Recht -

Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen Doch Bewegung bei der APG DVO NRW?

Abbau unnötiger und belastender Vorschriften in Nordrhein-Westfalen: Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Markus Pielen erläutert, was aus Sicht der Träger hierbei aktuell zu beachten ist.

Mit dem Schreiben vom 29. August 2017 hat die nordrheinwestfälische Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Entfesselungspaket I), der u.a. Änderungen im APG NRW sowie in der APG DVO NRW (Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen) enthält, in den Landtag eingebracht. Das zuständige Ministerium hat mit einem Schreiben vom 9. Oktober 2017 alle Träger in NRW über PFAD.Invest zu den wichtigsten Änderungen sowie zum weiteren Vorgehen informiert. Hierbei sind aus Sicht der Träger insbesondere folgende Änderungen von Bedeutung:

Bescheide/Antragsverfahren

  • Von den rund 3.100 in PFAD.Invest registrierten stationären Pflegeeinrichtungen in NRW haben immer noch rund 1.470 Einrichtungen keinen neuen Bescheid erhalten. Für diejenigen Einrichtungen, die unterjährig in 2017 Bescheide erhalten haben, gelten diese rückwirkend ab dem 1. Januar 2017. Das führt zu einer erheblichen Belastung für Träger und Bewohner aufgrund der erst nachträglich feststehenden Höhe der Investitionsentgelte.
  • Diese Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst die Eigentumseinrichtungen von den Landschaftsverbänden abgearbeitet werden und Bescheide erhalten sollen.
  • Die bereits ergangenen oder noch ergehenden Bescheide sollen dann, wie bisher, rückwirkend zum 1. Januar 2017 gelten, jedoch kraft Gesetzes eine Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2019 erhalten.
  • In dem o.g. Schreiben wird klargestellt, dass durch diese Vorgehensweise das aktuell anstehende Antragsund Festsetzungsverfahren für die Jahre 2018/2019 entfällt.
  • Sollte nach dem endgültigen Gesetzesbeschluss, der möglicherweise erst Anfang 2018 erfolgt, doch ein neues Antragsverfahren erforderlich sein, würden angemessene Verfahrensfristen eingeräumt.
  • Mieteinrichtungen sollen bis 31. Dezember 2018 auf der Grundlage ihrer im Jahr 2017 geltenden Bescheide abrechnen können. Sie sollen im Jahr 2018 Bescheide erhalten mit Wirkung für die Jahre 2019 und 2020.
  • Durch dieses Verfahren sollen Rückwirkungen bei gemieteten Einrichtungen vermieden werden. Abkehr vom kameralistischen Ansatz Bei den Regelungen zu den sonstigen Anlagegütern soll der kameralistische Ansatz aufgegeben werden und der handels- und steuerrechtliche Aufwandsbegriff zur Anwendung kommen.

    Diese vorgesehene – und von uns von Beginn an geforderte – Änderung wird sich deutlich positiv auf die Ertragslage der stationären Pflegeeinrichtungen auswirken, da im Gesetzentwurf klargestellt wird, dass damit ausdrücklich auch die Abschreibungen auf die vorhandenen sonstigen Anlagegüter auf die nach § 4 APG DVO zufließenden Mittel angerechnet werden dürfen, was nach der derzeitigen Fassung der APG DVO ausdrücklich ausgeschlossen ist.

    Weiterhin nicht in Abzug gebracht werden dürfen nach dem vorliegenden Entwurf Aufwendungen für Rückstellungen.

    Wie das Verfahren letztendlich ausgestaltet werden soll, geht aus dem Entwurf noch nicht abschließend hervor.

Rechtsaufsicht des Ministeriums

Darüber hinaus wird dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Weisungsrecht erteilt, um eine landeseinheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. In der Gesetzesbegründung findet sich in diesem Zusammenhang ein Hinweis darauf, dass Mittel der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW, die bisher von den Landschaftsverbänden als öffentliche Förderung nach § 9 SGB XI angerechnet wurden, einheitlich als Förderungen Dritter behandelt werden sollen.

Kontakt zum Autor: m.pielen@solidaris.de

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