PsychVVG DKG spricht von „wichtiger ordnungspolitischer Weichenstellung“

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Psychiatrie

Am 10. November hat der Bundestag der Reform der psychiatrischen Versorgung zugestimmt. Sie soll nun besser an die speziellen Erfordernisse der Kliniken und Patienten angepasst werden. Die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft begrüßt die Veränderung.

Mit der jetzt beschlossenen Gesetzesnovelle zur „Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) soll das pauschalisierende Entgeltsystem für Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen (Psych-Entgeltdsystem) weiterentwickelt werden. PEPP darf noch ein Jahr länger genutzt und auch künftig für die Kategorisierung verwendet werden. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag entschieden.

Laut einer Meldung des Deutschen Bundestages soll „auf ein landeseinheitliches Preisniveau der Kliniken verzichtet werden“. „Stattdessen können psychiatrische und psychosomatische Kliniken auch in Zukunft ihr Budget einzeln verhandeln um regionale und strukturelle Besonderheiten besser zu berücksichtigen. Basis für die Kalkulation in den Kliniken soll der jeweilige tatsächliche Aufwand sein, wobei künftig verbindliche Mindestvorgaben bei der Personalausstattung gelten sollen“, heißt es von Seiten des Bundestages.

DKG sieht positive Entwicklung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat bereits dazu Stellung genommen und spricht u.a. von einer „bedeutsamen ordnungspolitischen Weichenstellung“. Positiv sei, „dass mit den letzten Änderungen berücksichtigt wird, dass die Kliniken zukünftig steigende Behandlungsbedarfe geltend machen dürfen, selbst wenn die Grundlohnrate ausgeschöpft ist“ und dass „eigenständige Entgelte vereinbart werden können“.

Laut der DKG werde mit dem Gesetz eine für alle Krankenhäuser befürchtete Kürzungsankündigung der Krankenkassen abgewendet. Die gesetzliche Festlegung des Abschlages für zusätzliche erbrachte Leistungen auf 35 Prozent sei ein wichtiger Beitrag der Koalition zur sachgerechten Finanzierung des steigenden Behandlungsbedarfs der Bevölkerung.

Regelung zur Personalausstattung kann noch optimiert werden

Noch Nachbesserungsbedarf sieht die DKG allerdings noch im Bereich der Personalausstattung. „Arbeitsmarktbedingte Personalengpässe müssen ebenso wie unterschiedliche medizinische Konzeptionen geltend gemacht werden können“, heißt es. Ebenso müsse die geforderte Personalausstattung über die Budgets vollständig refinanzierbar sein.