Fachkräftemangel -

Kampagne gegen Gesetzesentwurf DKG sieht Änderungsbedarf in der Krankehausreform

Mit dem Entwurf der Krankenhausreform sind Präsident und Hauptgeschäftsführer der DKG nicht einverstanden. Die Reform müsse zur Lösung von Problemen, wie Personalengpässen, beitragen. Deshalb gibt es eine bundesweite Plakataktion und einen Krankenhausaktionstag.

Topic channels: Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung
DKG sieht Änderungsbedarf in der Krankehausreform
Der Gesetzesentwurf der Krankenhausreform stößt laut DKG-Präsident Thomas Reumann bei den Mitarbeitern auf Unverständnis. -

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat am 2. September 2015 die heiße Phase für Aktionen gegen die geplante Krankenhausreform eingeläutet. In den Kliniken werden bundesweit 40.000 Plakate mit dem Tenor "Die Politik lässt uns im Stich" ausgehängt. Die Gespräche mit Politikern werden laut DKG fortgesetzt. Am 23. September werde es zudem einen Krankenhausaktionstag geben, an dem gleichzeitig vor dem Brandenburger Tor und zahlreichen Krankenhäusern in ganz Deutschland Kundgebungen stattfinden.

Dort ansetzen, wo die Probleme sind

"Krankenhausreform - So nicht", fasst DKG-Präsident Thomas Reumann die Bewertung des Reformentwurfs aus Krankenhaussicht zusammen. "Wir brauchen eine Krankenhausreform, die dort ansetzt, wo die wirklichen Probleme sind", konstatiert Reumann. Der vorliegende Entwurf leiste das nicht. Die drängenden Probleme seien: Die anhaltend schwierige Lage vieler Krankenhäuser, die hohen Belastungen des Personals, vielerorts Personalengpässe, Sanierungsstau infolge unzureichender Investitionsmittel und immer weiter steigender Behandlungsbedarf, insbesondere in den Notfallambulanzen. Zu deren Lösung müsse die Krankenhausreform maßgeblich beitragen.

Der Entwurf sehe Belastungen und Kürzungen vor, statt die Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern zu sichern. Das erzeuge in den Krankenhäusern sowie bei den Mitarbeitern Unverständnis, Protest und Empörung. "Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal - diese Formel geht nicht auf", erklärt Reumann. Die von der Bundesregierung angestrebte "Stärkung der Pflege am Bett" könne so unmöglich erreicht werden.

"Die finanziellen Auswirkungen der Krankenhausreform werden von den Kassen völlig falsch dargestellt und eingeschätzt", erläutert DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Wer behaupte, die Reform würde im Zeitraum bis 2020 5,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel in die Kliniken bringen, müsse dazu sagen, dass bei dieser Rechnung in der gleichen Zeit die Beitragseinnahmen der Krankenkassen um 100 Milliarden Euro steigen würden. "Tatsache ist, dass im Jahr 2017 gesetzliche Kürzungen in Höhe von circa 1 Milliarde Euro wirken und dass bis zum Ende der Legislaturperiode in den nächsten zwei Jahren bei den Krankenkassen durch die bislang vorgesehenen Maßnahmen so gut wie überhaupt keine Ausgabensteigerungen entstehen", sagt Baum. Die Politik dürfe sich deshalb die Gestaltungserfordernisse, um die Versorgung zu sichern und weiterzuentwickeln, von den Kassen nicht absprechen lassen.

Zentrale Forderungen der DKG

Die DKG benennt in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf und für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 7. September 2015 den wesentlichen Änderungsbedarf mit folgenden Positionen:

  • Beibehaltung deren den Kliniken seit 2013 gewährten Versorgungszuschlags von 0,8 Prozent. Die vorgesehene Abschaffung in 2017 würde den Krankenhäusern 500 Millionen Euro entziehen.
  • Regelungen für die jährlichen Vergütungsanpassungen, die die tatsächlichen Kosten, insbesondere die Tariflohnsteigerungen, voll berücksichtigen. Die hier im Gesetzentwurf vorgesehenen Kürzungen müssen zurückgenommen werden.
  • Kostendeckende Vergütungen für Leistungszuwächse; die im Gesetzentwurf vorgesehenen überzogenen Abstaffelungen der Vergütungen für zusätzliche Leistungen (Fixkostendegressionsabschläge) sind viel zu hoch.
  • Deutliche Aufstockung der Vergütungen für die ambulanten Notfallbehandlungen. Mit 32 Euro pro Fall können die Vorhaltungskosten der Krankenhausambulanzen nicht ansatzweise gedeckt werden. Mehr als zehn Millionen ambulante Notfälle mit einem Fehlbetrag von 88 Euro pro Fall führen zu 1 Milliarde Euro nicht gedeckter Kosten.
  • Die Bereitstellung von deutlich mehr Investitionsmitteln über den vorgesehenen Strukturfonds und die Öffnung des Anwendungsbereichs für den allgemeinen Investitionsbedarf der Krankenhäuser.

Nähere Informationen zur Position der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gegenüber der Krankenhausreform, finden Sie auf der Internetseite der DKG.

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