Corona-Pandemie
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge zum Infektionsschutzgesetz scharf. Insbesondere die verschärften Testverpflichtungen in Krankenhäusern seien in der Praxis nicht umsetzbar. Alle im Krankenhaus Tätigen – Beschäftigte, externe Dienstleister bis hin zu Postmitarbeitenden– sollen künftig täglich einen negativen Test vorlegen müssen, um ihrer Arbeit nachzugehen.
Auch vollständig Geimpfte und Genesene unterliegen den Anträgen zufolge künftig dieser täglichen Testpflicht. Bei einer Impfquote von rund 95 Prozent unter den medizinischen und pflegerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedeutet das der DKG zufolge ein Mehraufwand, der für die Krankenhäuser nicht mehr zu stemmen sei.
DGK-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß fordert daher, den „Wahnsinn“ zu stoppen. Er kritisiert, dass die Politik auf „unausgegorene Schnellschüsse“ setze.
„Der bisherige Infektionsschutz in den Kliniken funktioniert hervorragend. Krankenhäuser sind kein Ort an dem sich Patienten oder Beschäftigte anstecken. Es gibt absolut keinen Anlass für eine derartige Verschärfung.“
Dr. Gerald Gaß
Tägliche Massentest belasten Krankenhäuser massiv
Für ambulante Pflegedienste sieht das Gesetz die Möglichkeit zur Selbsttestung zu Hause vor, für Krankenhaus-Beschäftigte dagegen nicht. In großen Kliniken müssten so bei jedem Schichtwechsel hunderte Personen auf einen Test überprüft werden – „das alles unter den Bedingungen einer ohnehin ausufernden Bürokratie und chronischem Personalmangel“, sagt Gaß.
Forderung an die Politik
Der DKG-Vorstandsvorsitzende verweist auf weitere Inkonsistenz im Gesetz: Unbeirrt halte der Minister an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest, obwohl nun auch Geimpfte der Testpflicht unterliegen sollen. In der Logik der Impfpflicht ergebe das keinen Sinn, sie müsse sofort ausgesetzt werden. „Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, die nicht mehr tragbaren Verschärfungen bei der Testpflicht zurückzunehmen und auf den Boden der Wirklichkeit zurückzukehren“, lautet die Forderung von Gaß.