GKV-Gesetz DKG befürchtet Wegfall von 20.000 Stellen

Nach den von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) verkündeten Eckpunkten ist nun der Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz raus. Lauterbach verlangt damit allen Akteuren im Gesundheitswesen viel ab, auch den Krankenhäusern.

Kritik GKV-Gesetz
Krankenhausvertretungen wehren sich gegen Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. – © Natali (stock.adobe.com)

Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht 2023 ein Defizit im Umfang von mindestens 17 Milliarden Euro ins Haus. Fachleute rechnen sogar mit bis zu 25 Milliarden Euro. Das Minus will Lauterbach u.a.

  • mit der Erhöhung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro,
  • einem Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro,
  • einer Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte und
  • der Abschöpfung der Krankenkassenreserven

bekämpfen. Besonders hart trifft es die Industrie. Ihr soll 2023 und 2024 jeweils eine Milliarde Euro „Solidaritätsabgabe“ abgeknüpft werden. Hinzu kommt eine umfassende Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) und weitere drastische Maßnahmen.

Pflegebudget nur noch für Dienste direkt am Bett

Auch die Krankenhäuser müssen dran glauben. In den Kliniken sollen ab 2024 nur noch die Personalkosten qualifizierter Pflegekräfte, die direkt am Bett arbeiten, im Pflegebudget berücksichtigt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet die Streichung von mindestens 20.000 Stellen, wenn ab 2024 tausende Mitarbeitende nicht mehr über das Pflegebudget finanziert werden können. Für diese ist der Gesetzentwurf ein „Schlag ins Gesicht“, klagt DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß. „Zudem würde alles, worauf sich die Selbstverwaltung in schwierigen Verhandlungen mittlerweile geeinigt hat, über den Haufen geworfen.“

VKD: GKV-Gesetz „schwächt die Häuser“

Kritik kommt auch vom Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). „Statt den Krankenhäusern vor dem kommenden Herbst und angesichts stetig steigender Preise in allen Bereichen, die sie nicht weitergeben können, finanzielle Sicherheit zu geben, tut das Ministerium genau das Gegenteil“, kommentiert VKD-Präsident Dr. Josef Düllings das geplante Gesetz. „Es schwächt die Häuser, von denen schon 60 Prozent in den roten Zahlen stecken, weiter.“

GKV-Gesetz: Korrekturforderung aus Bayern

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor einer wachsenden Personalnot bei Pflegekräften in den Krankenhäusern gewarnt. Holetschek kritisiert: „Die Berliner Ampel-Koalition darf die Krankenhauspflege nicht durch falsche Sparbemühungen zusätzlich belasten! Deshalb fordere ich deutliche Korrekturen an dem jüngst bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.“ Mit dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums werde den Krankenhäusern die notwendige Flexibilität genommen, durch geeignetes zusätzliches Personal für Entlastung der Pflegekräfte zu sorgen und gerade bei Belastungsspitzen die Versorgung aufrecht zu erhalten. „Den Kliniken fehlt dafür dann schlicht das Geld. Das müssen wir doch aber gerade mit Blick auf den bevorstehenden Corona-Herbst und -Winter verhindern“, erklärt Holetschek und führt aus: „Für absolut kontraproduktiv halte ich auch, dass Auszubildende nicht mehr vom Pflegebudget erfasst werden sollen. Die für die Behebung des Pflegenotstands so wichtige Aufgabe der Ausbildung wird dadurch für Krankenhäuser unattraktiver.“

BDPK spricht von „Entsetzen und Verzweiflung“ angesichts der Gesundheitsgesetzgebung

Auch vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) kommt Kritik: Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zwinge Krankenhäuser dazu, Berufsgruppen, die die examinierte Pflege entlasten, von der Pflege am Bett abzuziehen und zu entlassen. Diese Verluste müssten dann laut BDPK examinierte Pflegekräfte durch Mehrarbeit auffangen. Für viele der dann anfallenden Tätigkeiten seien dieser aber überqualifiziert. Laut BDPK hätte das Gesetz nicht nur für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten „schädliche Folgen, sondern v.a. für die Patientinnen und Patienten“. „Besonders die SPD hat eine Stärkung der Pflege gefordert, das geplante Gesetz würde aber genau das Gegenteil bewirken,“ kritisiert Thomas Bublitz.