Gesundheit -

Differenzen zwischen SPD und Union beim Präventionsgesetz

Keine Versichertengelder für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, fordert die SPD. Der Koalitionspartner findet hingegen, dass kleine Kassen allgemeine Aufklärungsarbeit nicht leisten können. Das Präventionsgesetz dürfte deshalb noch nicht in Stein gemeißelt sein.

Beim Präventionsgesetz streiten SPD und Union nach wie vor um Details. Dabei geht es u.a. um die Rolle der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie die Beteiligung der Privaten Krankenversicherung.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll einem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge rund 35 Millionen Euro erhalten. Das stößt bei der SPD auf Kritik. „Warum sollen Versichertengelder in die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung fließen“, fragt Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich eines gesundheitspolitischen Dialogs zu Prävention und Früherkennung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Momentan sei man der Meinung, das Geld gehöre direkt in präventive Ansätze. Nicht einverstanden ist die SPD ebenfalls damit, dass die Private Krankenversicherung (PKV) sich freiwillig beteiligen soll. Die PKV müssten sich voll einbringen. Gelder müsse man "gezielt einfordern", findet Mattheis.

Kleine Kassen können allgemeine Aufklärung nicht leisten

Die Union ist anderer Meinung. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, verteidigt den Entwurf. Es sei gut, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine größere Rolle bekomme. Es sei nicht sinnvoll, wenn Krankenkassen für sich allgemeinaufklärerische Kampagnen wie etwa zu den Themen Bewegung, Ernährung, Aids oder Alkoholmissbrauch machten. Kleine Kassen seien dazu auch nicht in der Lage. Darüber hinaus sei ein übergreifender Ansatz wichtig, der über den Gedanken der Kasse, für ihre eigenen Mitglieder Prävention zu betreiben, hinausgehe.

Spahn betont, die Kassen seien nicht außen vor. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der GKV-Spitzenverband müssten vereinbaren, wie die Gelder ausgegeben werden. Dafür, dass die Union die PKV nicht im Gesetz zu Zahlungen zwingen will, liefert Spahn einen Grund. Das sei "eine große verfassungsrechtliche Frage", sagt der CDU-Politiker. Er sei sich aber sicher, dass die PKV das freiwillige Angebot annehmen werde. "Notfalls helfen wir mit politischem Druck nach, dass sie auch tatsächlich mitmachen", sagt Spahn.

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