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Der Fachanwalt erklärt Die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der fremden Eizellspende

Am 13. Februar 2019 wurde beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der fremden Eizellspende eingelegt. Der Antrag lautet, die Bestimmungen des ESchG für verfassungswidrig und nichig zu erklären, die die Übertragung einer fremden unbefruchteten Eizelle nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 ESchG und die heterologe in-vitro-Fertilisation gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 2 ESchG verbieten.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Übertragung einer fremden unbefruchteten Eizelle gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 1 ESchG verboten. Die Norm lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt, […].“

Weiter ist die sogenannte heterologe in-vitro Fertilisation gesetzlich untersagt. Die Verbotsnorm findet sich in § 1 Absatz 1 Nr. 2 ESchG und lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […] 2. es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt, […].“

Sinn und Zweck des Übertragungsverbots einer fremden unbefruchteten Eizelle ist die Verhinderung der sogenannten gespaltenen Mutterschaft. Der Gesetzgeber befürchtet bei einer „gespaltenen“ Mutterschaft sowohl seelische Schäden bei dem auf solche Weise erzeugten Kind, wenn es erfährt, dass es gewissermaßen von drei Elternteilen abstammt (BT-Drs. 11/5460 Seite 7). Die Beschwerdeführerin ist an dem Ullrich-Turner Syndrom erkrankt. Daraus resultiert eine Monosomie X. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das Verbot der Übertragung einer fremden, unbefruchteten sowie einer fremden, befruchteten Eizellspende gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2 ESchG die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 1 GG (Recht auf Familie sowie Fortpflanzungsfreiheit) und in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 Absatz 1 GG verletzt.

Kontakt zum Fachanwalt:
Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, www.kanzlei-weimer-bork.de; www.smart-compliance-consulting.de
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Sab111B

Eizellspende als Lösung der Unfruchtbarkeit

Die Eizellspende betrachte ich als Lösung der Kinderlosigkeit. Heutzutage gibt es viele ungewollt kinderlosen Menschen und eine Eizellspende kann einigen von ihnen helfen. Warum sollen sie den Kinderwunsch vernichten und diese Möglichkeit nicht benutzen? Das wäre sinnlos. Leider bin ich auch Betroffene. Dank einer ukrainischen Leihmutter werde ich bald eine Mutti. Zugleich verstehe ich, dass dies in Deutschland verboten ist, aber das ist meine Wahl und ich habe das Recht selbst Entscheidungen zu treffen.

Andrea1213

das Verbot der fremden Eizellspende

Jedes Land hat seine eigenen Gesetze. Die Einwohner können diesen Gesetzen zustimmen oder anfechten. Erwarten Sie jedoch nicht, dass Sie schnell eine Antwort auf Ihre Aussage erhalten und diese Antwort positiv sein wird. Es gibt viele Länder, in denen der Eizellspende legal ist. (z.B.USA, Kanada, Ukraine, Georgien).