Appell der DKG Die Krankenhausversorgung braucht Reformen

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Krankenhausgesetzgebung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) appelliert an die zukünftige Bundesregierung, kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenhausversorgung zu ergreifen und einen nachhaltigen Reformprozess für die Veränderung der Kliniklandschaft nicht zu gefährden.

“Die Bedeutung der Gesundheitspolitik ist für die neue Bundesregierung von großer Bedeutung“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. – © Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.

Unabhängige ökonomische Studien zeigen, dass die Krankenhauslandschaft im Jahr 2022 massiv von Klinikinsolvenzen bedroht ist, wenn die Politik nicht handelt. „Die Menschen hätten kein Verständnis, wenn jetzt das Krankenhaus in ihrer Nähe gefährdet ist, weil die Politik trotz dieser bekannt schwierigen Lage nicht handelt“, sagt DKG-Präsident Ingo Morell. Laut dem Krankenhaus-Rating-Report des RWI ist derzeit jedes achte Krankenhaus akut insolvenzgefährdet. „Es darf nicht dazu kommen, dass aus wirtschaftlicher Not Krankenhäuser im Vorfeld einer echten Strukturreform schließen müssen“, erläutert Morell.

„Bei den Fernseh-Triellen der Parteien hat Gesundheits- und Krankenhauspolitik fast keine Rolle gespielt. Wir sind uns aber sicher, dass diese eine große Rolle bei den kommenden Wahlen (Landtagswahlen) spielen. Mit Gesundheitspolitik kann man auch Landtagswahlen verlieren. Wir haben gesehen, wie wichtig den Bürgern und Bürgerinnen eine wohnortnahe, gute Versorgung ist. Reformschritte sollten klug abgestimmt und kommuniziert werden“, erklärte Morell.

Morell warnt: „Corona ist nicht vorbei und es ist viel zu gewagt zu sagen, welche Konsequenzen man für die Krankenhauswelt ziehen kann. Jede zukünftige Bundesregierung muss sich erst mit der aktuellen Corona-Situation beschäftigen.“

Die Pandemie zeige nachdrücklich, dass die Pflege umgehend ein starkes Signal von der Politik erwarte. „Wir fordern eine neue Bundesregierung auf, die bundesweite Pflegepersonalbedarfsbemessung einzuführen, die der Deutsche Pflegerat, ver.di und die DKG gemeinsam entwickelt haben. Wir brauchen ein klares Zeichen an die Pflegenden, dass ihre Arbeitsbelastung wahr- und ernstgenommen wird und die Politik konkret und kurzfristig Schritte ergreift, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist es dringend geboten, den Krankenhäusern kurzfristig auch für das Jahr 2022 Sicherheit zu geben.“

Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG: „Die Gesundheitspolitik ist von großer Bedeutung.“

Die Erwartungen der DKG an die neue Bundesregierung sind:

  • Modernisierung der Versorgungsstrukturen,
  • Förderung der Pflege,
  • faire Finanzierung.
 

Gerade nach den Pandemieerfahrungen wollen die Menschen erfahren, wohin die Politik die Krankenhäuser steuern will. Die DKG fordert Bund und Länder auf, eine gemeinsame Vorstellung einer Versorgungslandschaft zu entwickeln. „Wir brauchen eine Bund-Länder Zukunftskommission Krankenhaus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erneuert dabei ausdrücklich ihr Angebot, an dieser Gestaltungsaufgabe aktiv und unterstützend mitzuwirken“, sagt Gaß. 

„Die Politik muss hier aktiv handeln und die Krankenhäuser befähigen, ambulante Versorgung vorzunehmen. Das Zusammenspiel aus Zentralisierung komplexer Behandlungen und wohnortnaher Gesundheitsversorgung wird benötigt. Auch die dringend notwendige Reform der ambulanten Notfallversorgung muss über Sektorengrenzen hinweg gedacht und umgesetzt werden.“ Dabei betonte Graß, dass es den Krankenhäusern nicht darum gehe, in den klassischen ambulanten Bereich vorzudringen. Man wolle sich entwickeln um nötige Strukturen vorzusehen. Vorgeschlagen wurde ein sektorübergreifendes Hausbudget.

„Wichtig ist, dass die ambulanten Fähigkeiten der Krankenhäuser im Interesse der Patientinnen und Patienten vollständig genutzt werden.“ Dr. Gerald Gaß

Faire Finanzierung erwünscht

Das gesamte Finanzierungssystem müsse dringend umgebaut werden, um die Krankenhausversorgung dauerhaft zu sichern. Die reine Leistungsorientierung des DRG-Systems sei nicht krisenfest und benachteilige dringend benötigte Krankenhausstandorte. Die Pandemie hat dies deutlich unter Beweis gestellt. Aber nicht nur Pandemie und weitere Ausnahmeereignisse wie die Überschwemmungen verdeutlichen, dass der reine Leistungsbezug zu kurz greift. Das DRG-System müsse um Vorhaltekomponenten ergänzt werden. Und neben den kurzfristigen Maßnahmen der Investitionsfinanzierung bedarf es nachhaltiger und verlässlicher Investitionsmittel durch die Länder. Nur mit diesen Mitteln sei der dringend notwendige Schub für die Digitalisierung möglich.

„Das Defizit der Investitionsfinanzierung durch die Länder ist seit vielen Jahren ein schweres Versäumnis, das zu Lasten der Patienten geht. Dringend notwendige Finanzmittel für Personal in der Patientenversorgung müssen von den Krankenhäusern in Investitionen umgeschichtet werden, um diese Lücken auszugleichen. Das ist ein Umstand, den die Bundesländer kennen und dennoch nicht handeln“, betonte der Vorstandsvorsitzende Gaß.

Personal wichtigste Ressource

Gaß sagt: „Personal ist unsere wichtigste Ressource. Auch bei diesem Thema muss die neue Bundesregierung Farbe bekennen und sich neben der schnellen Einführung eines Personalbemessungsinstruments mit der Frage der langfristigen Personalgewinnung beschäftigen. Während der Corona-Pandemie ist uns allen vor Augen geführt worden, dass ein Bett alleine keine Patienten versorgt. Wir als Träger der Krankenhäuser müssen unseren Anteil beitragen, attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten und verlässliche gute Arbeitgeber sein, die natürlich auch gut bezahlen. Aber die politischen Rahmenbedingungen müssen auch stimmen. Das heißt vor allem, dass Gehälter vollständig refinanziert werden müssen. Bürokratie muss dringend abgebaut werden, und wir brauchen modernere zeitgemäße Ausbildungsstrukturen. Hier ist die Politik dringend angehalten, zu handeln.“

So steht es um die Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen

„Das individuelle Recht auf Krankheit darf nicht zur Gefahr für andere werden!“, lautet der Appell der DKG.

Gaß erklärt dazu: „Die seit Wochen schwelende Debatte über eine Impfpflicht ist kontraproduktiv und wird die Impfbereitschaft sowohl in den betroffenen Berufsgruppen als auch in der allgemeinen Bevölkerung eher absenken als fördern. Deshalb ist es dringend geboten, dass sich der Ethikrat umfassend zur Thematik äußert. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Beschäftigten werden in der jetzigen Situation mit dieser Frage allein gelassen. Es liegt in der politischen Verantwortung der Regierung, hier durch den Ethikrat Leitplanken einziehen zu lassen.“

Der Ethikrat habe sich bereits 2019 zur Masern- Impfpflicht differenziert positioniert. Das könne eine gute Basis für die Entscheidung zur Corona-Impfung sein. Laut Gaß brauche man jetzt Klarheit, wohin der Weg führt.