Recht -

Einschätzungen von Dr. David Klein Die Blockchain und das Recht

Dr. David Klein, Salary Partner Taylor Wessing, berät u.a. zu IT- und Lizenzverträgen, zum Konzern- und Arbeitnehmerdatenschutz sowie zum Telekommunikationsrecht und regelmäßig zu blockchainbasierten Geschäftsmodellen. Der Fachanwalt für Informationstechnologierecht erklärt, welche rechtlichen Herausforderungen rund um das Thema Blockchain bestehen.

Topic channels: Telemedizin und Digitalisierung

„Die Einsatzgebiete für auf Distributed Ledger-Technologien gestützte Applikationen sind vielfältig. Überall dort, wo etwa ein dezentrales Identitätsmanagement erforderlich ist, kann eine blockchainbasierte Lösung ihre Vorteile gegenüber herkömmlichen Verfahren ausspielen.
 
Ein aktuelles Beispiel dafür ist die von Gesundheitsminister Spahn geforderte elektronische Patientenakte. Man könnte dem Patienten – im wahrsten Sinne des Wortes – den Schlüssel für die dort enthaltenen Informationen durch ein Identitätsmanagement auf der Blockchain an die Hand geben, um so eine datenschutzkonforme Zugriffssteuerung sicherzustellen. Die Frage ist nur, wie man etwa mit einem Verlust der Zugangsdaten umgehen müsste, denn
typischerweise wäre ein Ausfall des Zugangstokens gleichbedeutend mit einem totalen Datenverlust.
 
Ein alternatives Einsatzszenario bezieht sich auf die viel beschworene Fälschungssicherheit der Blockchain: teure, fälschungsanfällige Medikamente könnten über die Blockchain getrackt und vom verabreichenden Arzt oder den Patienten auf ihre Echtheit überprüft werden. Problematisch wird es hier, wenn etwas schiefläuft: Wer haftet für die Richtigkeit der Informationen auf der dezentralen Blockchain?
 
Und schließlich wäre auch ein Szenario denkbar, bei dem Testkandidaten anonym an medizinischen Studien teilnehmen können, bezahlt über Kryptowährungen. Der Vorteil einer solchen Plattform für Patientendaten wäre, dass ein Patient seine Informationen nicht nur einmal, sondern vielfach Forschern zur Verfügung stellen könnte. Die Echtheit der eingespielten Daten könnte ein Arzt seinerseits entsprechend elektronisch abzeichnen. Ein paar rechtliche Hürden gibt es in diesem Bereich allerdings noch zu überwinden, etwa im Bereich der bankenaufsichtsrechtlichen Regulierung, der Besteuerung dieser Einkünfte und der Datensouveränität.
 
Nicht zuletzt könnte auf der Blockchain ein fälschungssicheres System der Organspende angeboten werden, das sicherstellt, dass Spender, Arzt und Empfänger wirklich unerkannt bleiben. Außerdem könnte ein blockchainbasiertes Organspenderegister die Regeln für die Organvergabe im Consensus festlegen und autonom durchsetzen, wobei die rechtliche Bindung einer solchen Entscheidung durchaus strittig ist.
 
Insgesamt lässt sich zusammenfassend sagen, dass im Bereich des Gesundheitswesens der Einsatz von Distributed Ledger-Technologien als technisches Rückgrat von diversen Anwendungen, etwa auf Blockchain basierende Lösungen, durchaus Anwendungsfälle bietet. In vielen Fällen hat das Recht allerdings noch nicht ganz zur technischen Entwicklung aufgeschlossen, so dass auf der einen Seite Antworten im Bereich der IT-Sicherheit offenen Fragen zum Datenschutz und Haftung gegenüberstehen. Vorreiter beim Einsatz solcher Technologien müssen daher auch immer ein wenig juristische Pioniere sein.“

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